Dienstag 19.07.11, 16:48 Uhr

Hohe Lasten durch West-LB

Bankenkrise belastet Sparkasse Bochum mit bis zu 120 Mio Euro

Die Soziale Liste schreibt: »Die geplante Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (West-LB)* wird auch für die Bochumer Steuerzahler und KundInnen der Sparkasse teuer werden, darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Insbesondere die gebildete „Erste Abwicklungsanstalt (EAA)“ wird die derzeitige und zukünftige „Ertragslage“ der Sparkasse Bochum erheblich belasten. „Die Stadt Bochum, deren Haushalte wesentlich auch aus den Überschüssen der Sparkasse finanziert werden, steht damit vor einem weiteren Haushaltsloch“, sagt Ratssprecher Günter Gleising. Die Informationen sind einer Mitteilung der Verwaltung zu entnehmen, die die Soziale Liste jetzt auf ihre Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss erhalten hat. Insgesamt 106,5 Mio. Euro spart die Sparkasse für den „Sonderposten Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß §340 g HGB“ in den nächsten 25 Jahren an. 10 Mio. Euro davon sind für die Jahre 2010 und 2011 bereits für die „indirekte Verlustausgleichspflicht“ fällig.
Mit diesem hohen Beitrag ist die Sparkasse Bochum schon jetzt an den Kosten für den Umbau (‘Zerschlagung’) der West-LB beteiligt. Hinterfragung des Sponsorings Die Belastungen der Sparkasse sind offensichtlich auch der Grund, dass von der Bezirksregierung Arnsberg die Praxis des Sponsorings städtischer Töchter (insbesondere Sparkasse und Stadtwerke) hinterfragt wird. Auch das geht aus der Mitteilung der Verwaltung hervor. Dort teilt die Verwaltung der Sozialen Liste mit: „Es ist erkennbar, dass die Beitragspflicht und der Konsolidierungsbeitrag der städtischen Gesellschaften … Thema im Rahmen der Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg sein wird.“ Wörtlich heißt es in der Mitteilung “Die Beantwortung der Anfrage, ob die Sparkasse zu einer Aufschlüsselung der Spenden, Sponsorenmittel und Ausschüttungen verpflichtet ist, wird deshalb zunächst zurückgestellt.“ Mit der fehlenden Bereitschaft der Sparkasse, konkrete Fragen zum Sponsoring des Profisports, unter anderem für das Sparkasse-Profi-Radteam zu beantworten, hatte die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung die „Entlastung der Sparkassenorgane“ verweigert.«

 
 
 
 


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