Donnerstag 14.07.11, 21:16 Uhr

Kumpanei mit Kriegsverbrechern

“Es verdichten sich die Hinweise, dass grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die illegale Organentnahme, Folter und Morde an Kriegsgefangenen im Kosovo vor den Augen der deutschen KFOR-Soldaten stattgefunden haben. Sowohl die rot-grüne als auch die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung verschließt bis heute die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen zahlreicher kosovarischer Politiker, darunter dem sog. Premierminister des Kosovo, Hashim Thaçi. Die Kultur der Straflosigkeit unter den Augen der Bundeswehr im Kosovo und die Gewährung diplomatischer Ehren für kosovarische Kriegsverbrecher in Deutschland muss sofort beendet werden”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen anlässlich der gestrigen Ausstrahlung der Hintergrundreportage über den Organhandel im Kosovo “Blutige Geschäfte – Auf den Spuren des Organhandels im Kosovo” von Arndt Ginzel, Martin Kraushaar und Ulrich Stoll im ZDF. Dagdelen weiter:
“Auf Nachfrage ignoriert die Bundesregierung die Untersuchungs-Ergebnisse des UNMIK-Berichts von 2003, als die UN-Mission unter Leitung deutscher Diplomaten stand, sowie Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND). Bereits 2005 wies der BND detailliert auf die Einbindung hochrangiger kosovarischer Politiker in Strukturen der ,Organisierten Kriminalität’ und deren Rolle bei den ,Sonderaktionen’ gegen die serbische Bevölkerung hin. In die kriminellen Machenschaften ist laut BND auch Hashim Thaçi verstrickt, den die Bundesregierung nach wie vor als Diplomat hofiert.
Die Berichte über Kriegsverbrechen im Kosovo zeigen, dass die Bemühungen der EU und Deutschlands um Demokratie und Staatsaufbau gescheitert sind. Die in der Geschichte der EU-Außenpolitik beispiellos verpulverten Milliarden zugunsten einer offenkundig kriminellen Machtelite, die durch die Anerkennungspolitik Deutschlands diplomatische Immunität erlangt hat, brachte nicht den Export von ,Rechtstaatlichkeit’ in die Region, sondern vielmehr den Import von Korruption und Straflosigkeit.
Die in dem UNMIK-Bericht enthaltenen Zeugenaussagen und die umfangreiche Untersuchung des Sonderermittlers des Europarates Dick Marty müssen endlich von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und die belastenden Beweise gegen zahlreiche namentlich genannte Politiker überprüft werden. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass Herr Marty in den Deutschen Bundestag eingeladen wird. Das Schweigen über die offensichtlichen Leichen im Keller der deutschen Außenpolitik muss ein Ende haben.”

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de