Freitag 08.07.11, 19:22 Uhr
Die Linke zur Bundestagsabstimmung 'Keine Panzer an Saudi-Arabien':

“Lammert und Schäfer sind scheinheilig”

“Die heutige Debatte und namentliche Abstimmung im Bundestag zum Antrag der Linksfraktion ‘Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen’ war entlarvend und skandalös. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete und zugleich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt und Axel Schäfer (SPD) hat sich zum Antrag der Linken enthalten. Das ist mutlos und scheinheilig. Beide haben offenkundig kein ernsthaftes Interesse daran, den Panzerverkauf zu stoppen”, erklärt der Sprecher der Bochumer Linkspartei, Christian Leye, anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion.

Leye weiter: “Schwarz-Gelb will offenkundig die schlimmsten Menschenrechtsverletzer weiterhin unterstützen. Jede Sonntagsrede zu Demokratie und Menschenrechten wird durch die grausige Wirklichkeit der Rüstungsdeals ad absurdum geführt. Die Bundesregierung macht sich zum Interessenvertreter der Rüstungsindustrie in Deutschland und gleichzeitig zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Regime in der Welt.
Besonders scheinheilig agieren die Fraktionen der SPD und GRÜNEN, die von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken versuchen. Die von Rot-Grün beschlossenen “Politischen Grundsätze zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern” waren und sind kein Hinderungsgrund für den Panzerverkauf an Saudi-Arabien. Die Richtlinien haben zu keinem Zeitpunkt einen echten “Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt” dargestellt. Sie sind eine Augenwischerei und gehören ersetzt durch ein vollständiges Rüstungsexportverbot.Die Bochumer Abgeordneten Lammert und Schäfer fordere ich auf, ihre Unterstützung autoritärer Regime weltweit einzustellen und alles zu tun, um diesen Panzerverkauf zu stoppen! “

5 LeserInnenbriefe zu "“Lammert und Schäfer sind scheinheilig”" vorhanden:

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9. Jul. 2011, 16:44 Uhr

LeserInnenbrief von Ubu:

Also, das ist eine komplexe Angelegenheit. Will sagen, zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust. Die eine sagt: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ? njet. Wer weiß, was die noch damit anfangen. Sie sagt sogar: nein nein, egal wohin, gar keine Rüstungsexporte. Und manchmal sogar: Es ist eine Schande, daß wir überhaupt so einen Scheiß produzieren ! Keine Rücksicht auf Arbeitsplätze ! Jegliche Waffenproduktion gehört verboten, Waffenhandel ebenso, Beschlagnahmung der diesbezüglichen Vermögen, die Profiteure einen Kopf kürzer gemacht !
Die andere Seele aber sagt : Das ist doch ein stabiles System dort in Saudi-Arabien und Die Sunniten müssen gestärkt werden und Wenn wir nicht liefern, tun es die anderen ! Und besser unser heimisches Kapital profitiert davon, denn dann haben wir alle davon, auch du, Christian Leye !
Und wir sollten uns doch freuen, wenn deutsche Wertarbeit wieder so geschätzt wird ! Und da gilt es doch eine gute Tradition fortzuführen ! Also jawoll ,ich meine ja und nochmal ja !
Ja, so käbbeln sie sich , die beiden Seelen. Da mach ichs mir doch einfach : Ich enthalte mich ! Wenns schief geht, war ich nie dafür ! Und gleichzeitig denk ich an meine Zukunft und halte schön die Taschen offen – wenns politisch nicht mehr rund läuft, sag ich nicht nein zu einem Pöstchen in der Großindustrie, gell, Herr Koch ? Wir haben doch alle auch eine Familie zu versorgen !


 

10. Jul. 2011, 13:04 Uhr

LeserInnenbrief von Florafauna:

Deutsche Wertarbeit? Gute Traditionen? Wenns der Wirtschaft gut geht, geht’s uns allen gut? Da fällt aber wer auf billigste nationale Ideologeme und längst widerlegte neoliberale Heilsversprechen rein.


 

11. Jul. 2011, 13:53 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang Dominik:

….außerdem greift ja Ubu für Sunniten Partei! Ist er selbst einer?
Und weiter geht`s: Wenn wir die saudi-arabischen Verbrechen nicht unterstützen, tun es andere. Also: Unterstützen wir doch lieber selbst die Verbrechen!
(Entsprechend dem kapitalistischen Kosten-Nutzen-Kalkül: Von der Beute bekommen wir nen schönen Batzen ab!)


 

12. Jul. 2011, 13:02 Uhr

LeserInnenbrief von Christian Leye:

Eine ernste Antwort auf deinen wohl ironisch gemeinten Beitrag, lieber Ubu:

„Es irrt der Mensch solang er strebt“

auch das ist ein Faust-Zitat und ich möchte jetzt zu der „Seele“ in deiner Brust sprechen, die das mit den Waffenexporten an ein Königshaus (!) kritisch sieht. Ein Königshaus, welches die Bevölkerung brutal unterdrückt, keine Gewerkschaften, Parteien, freie Meinungsäußerungen zulässt und Frauen das Autofahren verbietet: hier ist „Stabilität“ nur ein Euphemismus für eine funktionierende autokratische Herrschaftsform, wo die Unterdrückung also zur Zeit effektiv für „Ruhe und Ordnung“ sorgt. Das bezieht sich übrigens auch auf die Unterstützung bei der Unterdrückung im Nachbarland, also Bahrain, wenn da die Demonstrationen nicht mehr von der lokalen Herrschaftsclique unter Kontrolle gebracht werden können. Und selbst wenn es sich hier nicht um ein Königshaus, sondern um eine gewählte Regierung handeln würde, dann wäre ein Waffenverkauf noch immer abzulehnen. Denn auch gewählte Regierungen führen wie wir wissen Kriege für ihre ökonomischen und
politischen Interessen. Kurzum wir brauchen ein vollständiges Rüstungsexport-Verbot.

Dann zum Thema, dass auch die Bevölkerung davon profitiert, wenn es dem heimischen Kapital gut geht: diesen Kausalzusammenhang gibt es so nicht, eher das Gegenteil ist der Fall: Die Reallöhne (also das, was man sich von seinem Lohn wirklich kaufen kann) sind in der BRD zwischen 1995 und 2004 um 0,9 Prozent gefallen, während sie z.B. in den USA im gleichen Zeitraum um 25,2% und in England um 19,6% wuchsen. Nach 2004 ging diese Entwicklung weiter, die Reallöhne sanken auch von 2004 bis 2008, im Jahr 2010 verbesserten sich die Reallöhne zum ersten mal seit Jahren wieder um schlappe 1,1%. In der gleichen Zeit ging es dem deutschen Kapital prächtig, was kausal mit den Niedriglöhnen zusammenhängt: je weniger Löhne, desto günstiger und wettbewerbsfähiger sind die Produkte, desto mehr wird exportiert. So hatte die BRD einen Außenhandelsüberschuss von mehr als einer Billionen Euro (!) seit 2002 erzielt. Dem (Export-) Kapital gings prächtig, und zwar auf Kosten derjenige
n Lohnabhängigen, die auch im europäischen Vergleich zu immer niedrigeren Löhnen arbeiten. Also weder du noch ich noch sonst ein/e Lohnabhängige/r haben etwas davon, wenn das einheimische Kapital Geschäfte macht.

Was das mit der deutschen Wertarbeit soll weiß ich beim besten Willen nicht, ich halte das Argument für nationalistisch und lehne es ab. Wenn demnächst deutsche Panzer in Bahrain ein Protestcamp niederwalzen und dabei keinen Motorschaden bekommen, dann macht mich das definitiv nicht deswegen stolz, weil ich zufällig auf dem selben staatlich verwalteten Gebiet lebe, auf dem die Firma ihren Hauptsitz hat, die mit solcher „Wertarbeit“ blutige Geschäft macht.

Mit solidarischen Grüßen
Christian Leye


 

13. Jul. 2011, 13:49 Uhr

LeserInnenbrief von ubu:

Ob Königshaus (!) oder Präsidialrepublik (!), wie zb Weißrussland, oder Sozialistische Republik wie Kuba – da bist du dir mit der einen Seele einig, lieber Christian,
Das mit dem Nutzen fürs Volk der anderen Seele hast du auch schön erklärt. Nett auch, daß du das Wörtchen “stolz” eingefügt hast, das ich vergessen hatte. Deine Argumente gelten dann wohl auch für den Stolz auf sportliche Leistungen von Leuten aus deutschen Landen und für den Stolz der Bochumer Opel-Arbeiter, die nicht aufhören zu betonen, was für gute Autos sie bauen. Darf ich wenigstens stolz sein auf Heinrich Heine aus Düsseldorf und Karl Marx aus Trier ?
Und was ist mit dem Argument, daß die anderen liefern und zwar wichtige Partnerländer, wenn Deutschland es nicht tut ? Sollten wir in solchem Falle dann die Beziehungen zu denen abbrechen ? Wenn unsere Verbrecher die Verbrecher Saudi-Arabiens durch Waffenlieferungen unterstützen – ist das nun besser oder schlechter als wenn es amerikanische Verbrecher tun ? Wieso beenden wir dann nicht die verbrecherische Waffenproduktion hier bei uns ?
Ah! Ça ira …


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