Dienstag 17.05.11, 11:49 Uhr
Der DGB mahnt vor der Ratssitzung am Donnerstag:

Städtisches Eigentum im Ausverkauf?

Mit einem dringenden Appell wendet sich der DGB an die Ratsmitglieder. „Hebeln Sie nicht die kommunale Selbstverwaltung aus. Stimmen Sie gegen das Konzept der Bezirksregierung und sorgen Sie dafür, dass der wichtige Bereich der Altenpflege nicht privatisiert wird.” Am 19. Mai entscheidet der Rat der Stadt Bochum über die Zukunft der städtischen Alten- und Pflegeheime und über das sogenannte „Beratungskonzept” der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Titel „Neue Wege in schwierigen Zeiten”. „Die im Konzept erwähnten ‚neuen Wege’ dienen in erster Linie dem Erarbeiten von Einsparpotentialen und lassen vermuten, dass die kommunale Daseinsfürsorge abgebaut werden soll”, meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
Die städtischen Alten- und Pflegeheime in eine Tochtergesellschaft zu überführen, dürfte daher die Bezirksregierung Arnsberg daher gut heißen. „Es besteht jedoch berechtigter Anlass zur Befürchtung, dass die Überführung in eine GmbH zu Lasten der Beschäftigten geht”, so Hermund, „denn ganz offen wird im Konzept von Personalkosteneinsparungen gesprochen. Der Schritt zur Tarifflucht ist hier nur noch ein kleiner. Wenn das die zukunftsweisenden Wege in Bochum sein sollen, dann gehen wir schwierigen Zeiten entgegen.”
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung fordert der DGB statt dessen eine Debatte über die notwendigen Angebote und Leistungen der Stadt.
„ Wir brauchen eine Diskussion in der Stadt über die Daseinsvorsorge der Zukunft. Nicht Verkauf und Abbau macht eine Stadt attraktiv, sondern Umbau und Ausbau von Strukturen für zukünftige Anforderungen.”

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de