Freitag 06.05.11, 22:00 Uhr
Linksfraktion zur geplanten Ausgründung städtischer Altenheime:

Nicht zu Lasten der Beschäftigten

Die Linksfraktion schreibt in einer Erklärung: »Die bisher als Eigenbetriebe geführten städtischen Alten- und Pflegeheime sollen ab 2012 in der Rechtsform einer GmbH geführt werden. Für die Ratsfraktion DIe Linke darf diese geplante Änderung nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. „Wir sollten jetzt nichts übers Knie brechen”, so Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg. „Bisher hat keine strategische Debatte darüber stattgefunden, wie Altenpflege in Bochum in Zukunft aussehen soll. Dazu gibt das Zukunftskonzept keine Antwort und die Debatte darüber ist auch innerhalb einer Woche nicht möglich. Deshalb sollte die Entscheidung über das Zukunftskonzept und die daraus erfolgende Rechtsform noch nicht getroffen werden.”
Die Linke im Rat lehnt die vorgeschlagene Ausgründung der städtischen Alten- und Pflegeheime in der jetzigen Form ab. Sollte es trotzdem zu einer Änderung der Rechtsform in eine GmbH kommen, setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass im Gesellschaftervertrag festgeschrieben wird, dass die GmbH Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband bleiben muss. Denn auch wenn wie vorgesehen beschlossen werden sollte, dass die Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft nach TVöD erfolgen soll, könnte die zukünftige Geschäftsführung dieses durch einen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband unterlaufen und die Löhne bei Neueinstellungen senken. So ist es vor zwei Jahren in Köln passiert.«

 
 
 
 


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