Donnerstag 03.03.11, 12:26 Uhr

Videoüberwachung gerät außer Kontrolle

Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Die Videoüberwachung gerät auch in Bochum außer Kontrolle. Eine Übersicht in welchen Geschäften und Gaststätten die „Beobachtung mittels ‘optisch-elektronischer Einrichtungen’”, so die gesetzliche Beschreibung der Videoüberwachung, liegt bei der Stadt nicht vor, da diese „nicht genehmigungspflichtig” sind. Dies teilt die Stadt Bochum jetzt der Sozialen Liste mit (Mitteilung 20110038), die eine entsprechende Anfrage gestellt hatte, nachdem Bochumer BürgerInnen die Ratsgruppe des kommunalen Wahlbündnisses auf dieses Problem aufmerksam gemacht hatten.
Nach eigenen Feststellungen der Sozialen Liste vergrößert sich auch in unserer Stadt die Anzahl der Einzelhandelsgeschäfte, Kaufhäuser, Gaststätten etc. die Videokameras installieren und betreiben. Oftmals wird noch nicht einmal die gesetzliche Auflage erfüllt, die Kameraüberwachung auch mit Hinweisschildern anzuzeigen.
Die Halbkugeln, meist unter der Decke, befinden sich u. a. in bekannten Bochumer Kaufhäusern, Geschäften der Einkaufscenter und Lebensmittelmärkten. Ein alteingesessenes Bochumer Kaufhaus betreibt ganz offensichtlich eine Vielzahl von Videokameras, weist aber nicht am Eingang auf die Überwachung hin. Ein Bochumer Einkaufcenter gibt öffentlich begannt, das sich dort keine Videokameras befindet, aber: im Center befindliche Geschäfte betreiben sehr wohl entsprechende Kameras.
Neuerdings gehen auch Gaststätten dazu über ihre Räume und Einrichtungen auszuspionieren. Ein Beispiel im Bahnhofsbereich (mit Hinweis am Eingang) zeigt wie von der Theke bis zum Toilettenvorraum Kameras installiert sind.
Die Soziale Liste, die sich weiterhin mit der Problematik beschäftigen will, sieht einen erheblichen Handlungsbedarf von Verwaltungen, Datenschutz und Gesetzgeber. Der fortschreitenden Videoüberwachung muss begegnet werden.«

 
 
 
 


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