Freitag 10.12.10, 14:19 Uhr

Asyl für Assange

“Ich fordere die Bundesregierung auf, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl wegen politischer Verfolgung anzubieten und die Zensur von WikiLeaks zu verhindern. Das wäre auch ein Bekenntnis der Bundesregierung für das Recht auf freie Meinungsäußerung”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion erklärt weiter: “Der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kann ich nur zustimmen. Die Einschüchterungsversuche gegen die Partner der Enthüllungsseite WikiLeaks sind inakzeptabel, gefährlich und verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es ist beängstigend, wie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit in sogenannten Demokratien umgegangen wird.
Die Zensurversuche gegen WikiLeaks müssen unverzüglich gestoppt und das Recht auf freie Meinungsäußerung von WikiLeaks gewährleistet werden. Das Internet ist nicht der Vorgarten des US State Departments. Es muss frei und offen für alle sein. Die Veröffentlichung von Dokumenten seitens WikiLeaks ist zu begrüßen und nicht zu verteufeln.
Die Hetzkampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist schändlich und straft alle Lügen, die Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit ständig beschwören. Assange und die Unterstützer von WikiLeaks haben meine volle Solidarität.”

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de