Donnerstag 11.11.10, 16:13 Uhr
Linksfraktion zu Stadtwerke / Steag:

Ökologisch und demokratisch umsteuern!

Die Linke im Rat der Stadt Bochum sieht in dem möglichen Kauf der Energiesparte des Evonik-Konzerns durch das Stadtwerke-Konsortium “große energie- und regionalpolitische Entwicklungschancen”. So könnten die Stadtwerke mit dem massiven Ausbau eigener Stromerzeugung ihre Position gegenüber den vier großen Energiekonzernen deutlich stärken. In einer Presseerklärung heißt es weiter: »Für die Linksfraktion ist es unverzichtbar, dass die betroffenen Stadtparlamente dazu politische Leitlinien beschließen: Die kommunalen Eigner sollen sich für eine konsequente Strategie für sichere, preiswerte und umweltschonende Energieversorgung und einen mittelfristigen Ausstieg aus der Steinkohleverstromung einsetzen, z.B. für eine gezielte Förderung von Gas- und Dampf-Kombikraftwerken (GuD-Kraftwerke).
„Zusätzlich ist die Erweiterung demokratischer Einflussnahme unverzichtbar, um eine soziale und ökologische Alternative zur Preistreiberei der Konzerne in der Energieerzeugung zu entwickeln”, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Dazu soll ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Kammern, örtlichen Klimabündnissen, Verbraucherschutz- und Umweltinitiativen und Gewerkschaften eingerichtet werden, der in die Entscheidungen des Konsortiums einbezogen wird. Der Konsortialgesellschaft würde es gut zu Gesicht stehen, diese bürgerschaftlichen Impulse als Bestandteil ihrer Unternehmenskultur zu begreifen. Das gilt selbstverständlich auch für die Stadtparlamente, die bei strategischen Entscheidungen des Konsortiums beteiligt werden müssen.”
Nach Ansicht der Linksfraktion muss die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften garantiert bleiben. Äußerst wichtig ist auch die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu fairen Arbeitsbedingungen in der Einkaufspolitik und den ausländischen Kraftwerken. Kraftwerksstilllegungen und Umstrukturierungen sollen sozialverträglich und unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durchgeführt werden.«

 
 
 
 


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