Donnerstag 30.09.10, 09:00 Uhr

Apartheidopfer klagen gegen Daimler

Am Montag, den 4.10. findet um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Marjorie Jobson von der Khulumani Support Group in Südafrika statt. Sie berichtet über die Aktion: “Südafrikanische Apartheidopfer klagen gegen Daimler und Rheinmetall”. In der Ankündigung heißt es: »Daimler, Rheinmetall & Co. unterstützten die Apartheid in Südafrika. Die Opfer fordern Gerechtigkeit. Wir auch! Die rassistische Unterdrückung während der Apartheid in Südafrika kostete Tausende Menschenleben. Die zwischen 1996 und 1998 in Südafrika arbeitende Wahrheits- und Versöhnungskommission versuchte, Opfer und Täter in einen Dialog zu bringen. Dort hatten auch internationale Konzerne die Möglichkeit, ihre Rolle während der Apartheidzeit zu thematisieren, entsprechende Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen. Sie ließen diese Chance weitestgehend ungenutzt.

Unter anderem auch deswegen beschlossen die Apartheidopfer Südafrikas, die während der Apartheidzeit Opfer von unzulässiger Beugehaft, Mordversuchen, Folter und schwerer Misshandlung geworden waren, in 2002 unter dem Alien Tort Claims Act in den USA Entschädigungsklagen gegen 22 Konzerne einzureichen. 2009 wurde von einem New Yorker Gericht die Klage gegen letztlich fünf Firmen angenommen: Daimler, Ford, IBM, General Motors und Rheinmetall. Den beklagten Unternehmen wird vorgeworfen, wissentlich jahrzehntelang das rassistische Apartheidsystem in Südafrika unterstützt zu haben, das 1976 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als „Verbrechen gegen die Menschheit” verurteilt wurde.
Kläger ist u.a. die Khulumani Support Group, eine Selbsthilfeorganisation, die ca. 54.000 Apartheidopfer vertritt. Vertreten werden die Opfer durch die US-amerikanische Anwaltskanzlei Cohen, Milstein, Hausfeld & Toll (inzwischen Hausfeld LLP) sowie die südafrikanische Kanzlei Abrahams Kiewitz.
Innerhalb Südafrikas wird die Klage unterstützt: Gewerkschaften (COSATU, NUM), der südafrikanische Kirchenrat, sowie viele Mitglieder der Wahrheits- und Versöhnungskommission sprachen sich in Unterstützerbriefen für die Zulassung der Klage aus. Auch die südafrikanische Regierung setzt sich im Sinne der Klage für einen Ausgleich zwischen Opfern und beklagten Konzernen ein. Die deutsche Bundesregierung sieht dagegen die staatliche Souveränität und die Handlungsfähigkeit deutscher Konzerne bedroht.
Aber die Einhaltung und Durchsetzung internationaler Menschenrechte sind angesichts globalisierter Verhältnisse ein wichtiges politisches Ziel: sie können Antrieb und Maßstab für menschengerechte Lebensverhältnisse sein. Auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene gibt es bisher keine ausreichenden Rechtsgrundlagen, um Verstöße von international tätigen Firmen und Konzernen gegen Menschenrechte wirksam anzuklagen.
Marjorie Jobson, Direktorin der Khulumani Support Group, wird über die Klage, die Rolle von Daimler und Rheinmetall sowie über den gegenwärtigen Stand der Dinge berichten.«
Die Veranstaltung ist eine Kooperation von Bahnhof Langendreer, Medizinische Flüchtlingshilfe, BISA und KOSA.

 
 
 
 


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