Montag 27.09.10, 16:30 Uhr

Hartz IV: Politik der sozialen Kälte

Zur Neuberechnung der Hartz IV-Sätze erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Die jetzt vorgestellten Pläne der Bundesregierung sind ein gesellschaftspolitischer Skandal und eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes (Erwachsene) um sage und schreibe 5 Euro, die Beibehaltung bzw. der angekündigte Abzug von zukünftigen Erhöhungen bei den Kindersätzen, sowie die jetzt gewählte Form der Berechnung zementieren die Armut.
Eine Überwindung der Armut, auch der Alters- und Kinderarmut, wird so immer schwerer. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben war mit den alten Sätzen kaum schon möglich, nun gar nicht mehr. Die neue statistische Grundlage soll ganz offensichtlich die bisherige Berechnung der Hartz IV-Sätze indirekt bestätigen und die im Bundeshaushalt festgelegten 420 Mio. Euro nicht übersteigen. Die Reduzierung der statistischen Grundlage auf das ‚Existenzminimum’ der ‚Einkommen der kleinen Leute’ (Ministerin von der Leyen), also den Lebensstandart der unteren 15% – 20% ist besonders zynisch, weil durch die Einführung der Hartz-Gesetze, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die mangelnden Regelungen zum Mindestlohn, dieser Sektor erst in dieser ausgeprägten Form entstanden ist.
Anderseits werden Hoteliers, Bankiers und andere mit Millionen und Milliarden überschüttet. Erneut bestätigt die Bundesregierung, dass sie sich aus dem Kampf gegen die Armut verabschiedet hat und an der von Rot/Grün begonnenen Politik festhalten will, die die Reichen immer Reicher und die Armen immer Ärmer macht. Als Reaktion auf ihre Politik der sozialen Kälte wird die Merkel/Westerwelle-Regierung einen heißen Herbst ernten.“

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28. Sep. 2010, 22:18 Uhr

LeserInnenbrief von André:

Hartz IV Empfänger erhalten 4,32 EUR pro Tag für Futter. Hunde der Polzei erhalten 6,80 EUR.


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