Mittwoch 21.07.10, 14:26 Uhr

Schlag gegen Pressefreiheit und Antifaschismus

“Das Urteil im sogenannten Tortenprozess ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und eine schallende Ohrfeige für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Nazis in Bochum. Die Verurteilung wegen der Veröffentlichung einer Comicfigur und einer gezeichneten Torte ist juristisch nicht nachvollziehbar und stellt einen neuen Tiefpunkt für Pressefreiheit und Antifaschismus in Bochum dar”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, anlässlich der heutigen Verurteilung des verantwortlichen Redakteurs des links-alternativen Webportals bo-alternativ.de im so genannten “Tortenprozess”.

Dagdelen weiter: “Die von der Verteidigung vorgebrachten einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die alle einen Freispruch nahelegten, wurden ignoriert und statt dessen wurden der “Gesichtsausdruck” und die “Körpersprache” des Strichmännchens des Comics diskutiert. Neben der unfreiwilligen Komik des ganzen Verfahrens bleibt der Eindruck einer politischen Staatsanwaltschaft, die eine Lächerlichkeit kriminalisiert und juristisch verbissen über mehrere Instanzen verfolgt. Das politische Zeichen an das dringend benötigte Engagement gegen Nazis und Faschismus in Bochum ist fatal, nämlich dass antifaschistische Überzeugungen strafrechtlich verfolgt werden. Ich hoffe sehr, dass die in dem Prozess bisher praktizierte Solidarität mit dem Antifaschisten Martin Budich weiter anhält und sich die Zivilgesellschaft in Bochum nicht von solch einer politischen Hexenjagd beeindrucken lässt.”

 
 
 
 


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