Freitag 09.07.10, 11:40 Uhr

“Sparen” ist keine Lösung

Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat gestern vor dem Rathaus, wo der Rat der Stadt einen Haushalt beschloss und in der Innenstadt Flugblätter verteilt, auf denen es heißt: “Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit findet es falsch, wenn der Rat heute lediglich seine Handlungsunfähigkeit darstellt und damit das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen gegenüber der Politik bestärkt. Das Bündnis will deutlich machen, dass die leeren Kassen der Kommunen das Ergebnis einer Politik ist, die sich auch wieder ändern lässt. Hierzu ist es notwendig, dass der nötige Druck auf die Regierenden im Bund und im Land ausgeübt wird. Denn: Die Ursache für die finanzielle Notlage der Städte ist eine so gewollte Steuerpolitik!
Die Stadt Bochum ist wie viele andere Großstädte pleite. Es fehlt das Geld für die notwendigsten Investitionen: Spielplätze und Sportstätten verrotten, Straßen werden zu Schlaglochpisten, bei der Instandhaltung von Schulen muss selbst der Brandschutz auf die lange Bank geschoben werden. Freizeiteinrichtungen, deren Besuch sich auch Menschen mit geringem Einkommen leisten konnten, wie das Schwimmbad Nord oder der Eistreff wurden ersatzlos abgerissen, weil ihr Betrieb angeblich nicht mehr finanziert werden konnte. Für neue kulturelle Initiativen ist schon seit längerem kein Geld mehr da. Andererseits wird nach wie vor ernsthaft versucht, “Leuchturmprojekte” wie ein Konzerthaus zu finanzieren oder die Jahrhunderthalle mit langfristig hohen Folgekosten vom Land zu übernehmen. In der Musikschule werden gleichzeitig Angebote reduziert. Eine Vielzahl von kulturellen und sozialen Leistungen sind gefährdet oder schon dem Rotstift zum Opfer gefallen. Gleichzeitig steigen Gebühren für viele Verwaltungsleistungen, VHS-Kurse, Kindertagesstätten oder die Büchereien. Das trifft vor allem jene Menschen hart, die ohnehin wenig haben.”
Das Flugblatt des Bündnisses als PDF-Datei.

 
 
 
 


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