Mittwoch 07.07.10, 11:55 Uhr
Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Protest: “Sparen ist keine Lösung!”

Donnerstag um 14.30 Uhr, Rathausvorplatz an der Glocke


Das vor kurzem gegründete “Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit” ruft zu ersten Protesten gegen die unsoziale Sparpolitik auf. Ver.di Bochum-Herne schreibt: »Unsere Stadt ist pleite. An allen Ecken und Kanten fehlt jetzt schon das Geld und dennoch verlangt die Bezirksregierung, dass Bochum bis 2015 mehr als 150 Mio. Euro jährlich einsparen soll. Am morgigen Donnerstag (8.7.10) will der Bochumer Rat einen Haushalt beschließen, obwohl von vornherein klar ist, dass dieser nicht genehmigungsfähig ist. Damit wird die Handlungsunfähigkeit des Rates offensichtlich.
Viele Politiker behaupten „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt”. Wegen viel zu hoher Ausgaben seien Bund, Länder und Gemeinden jetzt hoch verschuldet. Da helfe nur sparen, streichen, kürzen. Tatsächlich führt aber diese Politik nur zu weiteren Sozialkürzungen, die die Kluft zwischen arm und reich weiter vertiefen wird.
Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit” sagt: “Die leeren Kassen der Kommunen ist das Ergebnis einer Politik, die sich auch wieder ändern läßt. Hierzu ist es notwendig, dass der nötige Druck auf die Regierenden im Bund und im Land ausgeübt wird. Denn die Ursache für die finanzielle Notlage der Städte ist eine so gewollte Steuerpolitik.”
Unter dem Motto „Sparen ist keine Lösung” demonstriert das Bochumer Bündnis am Rande der Ratssitzung am 08.07.2010 gegen die Sparpolitik auf allen Ebenen, gegen Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich sowie beim Personal. Es geht um eine gerechte Steuerpolitik, die auch die Kommunen wieder handlungsfähig macht. Wir treffen uns am Donnerstag um 14.30 Uhr an der Glocke auf dem Rathausvorplatz Bochum. Sage es weiter.« Das Flugblatt der Aktion als PDF-Datei. Weitere Infos zum Bochumer Bündnis.

 
 
 
 


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