Mittwoch 02.06.10, 13:30 Uhr

DGB: Röslers Angebot ist vergiftet

“Wir lehnen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Wir fordern CDU und CSU auf, den von der FDP auf Biegen und Brechen geplanten Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung endlich zu stoppen,” so Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark. Röslers Pläne seien weder gerecht noch nachhaltig, die bestehenden Ungerechtigkeiten würden manifestiert und die künftigen Mehrbelastungen allein bei den Versicherten abgeladen. Beteuerungen für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems hätten sich als leere Versprechen und reine Täuschungsmanöver herausgestellt.
„Dieses Modell ist ein vergiftetes Angebot, mit dem die FDP der solidarischen Finanzierung den Tod auf Raten verordnen will,” schimpft Hermund, „ Die geplante Kopfpauschale von anfangs 30 Euro würde das Solidarprinzip auf den Kopf stellen, weil sie erstens nur von den Versicherten aufgebracht werden soll und zweitens Gering- sowie Durchschnittsverdienende deutlich stärker belastet als Gutverdienende. Auch Beruhigungspillen des Ministers wie Ausnahmeregelungen beim Beitragssatz für Geringverdiener ändern nichts daran, dass zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner eine Kopfpauschale ohne jeden Ausgleich verpasst bekommen, die zu deutlichen Mehrbelastungen führen wird. Spitzenverdiener dagegen, die sich an der solidarischen Finanzierung bislang gar nicht beteiligen, bleiben nach dem Rösler-Modell weiter fein raus.”
Ankündigungen, den allgemeinen Beitragssatz von Arbeitgebern und Versicherten möglicherweise anzugleichen, reichten bei weitem nicht aus und sollten davon ablenken, dass die paritätische und solidarische Finanzierung durch die Kopfpauschale aus den Angeln gehoben werde. Diese Pläne müssten gestoppt werden.
„Wir brauchen einen Solidaritätspakt zur Deckung der Defizite. Wir fordern die volle paritätische Finanzierung durch die Arbeitgeber, die Einbeziehung der privaten Kassen in den Finanzausgleich und eine Einbeziehung der Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung und angemessene Steuerzuschüsse zur Deckung von gesamtgesellschaftlichen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen,” erklärte Hermund zu den DGB Vorstellungen.

 
 
 
 


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