Dienstag 27.04.10, 22:00 Uhr

Legal, illegal,…

Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) bestimmt im § 12a “Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.” Das Foto wurde bei der völlig friedlichen heutigen Demonstration des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit vor der Jahrhunderthalle aufgenommen. Siehe Bericht Pfiffe für Rüttgers.  Der Einsatzleiter der Polizei Ulrich Asmus bestritt gegenüber der Versammlungsleiterin, dass von der Bochumer Polizei gefilmt worden sei.
Das Foto ist retuschiert. Dem Beamten ist eine Sonnenbrille verpasst worden. Bo-alternativ.de ist schon einmal verurteilt worden, weil zwei Schlapphüte der Polizei gut erkennbar abgebildet waren, wie sie ebenfalls Gesetzes widrig filmten. Das Gericht argumentierte, dass gegen das Persönlichkeitsrecht der Polizisten verstoßen worden sei. Ihre Gesichter hätten z. B. durch einen schwarzen Balken unkenntlich gemacht werden müssen.
Das Schild “Wir in Nordrhein-Westfalen” ist nicht in das Foto montiert worden. Es war von Rüttgers HelferInnen real an dieser Stelle montiert worden.

3 LeserInnenbriefe zu "Legal, illegal,…" vorhanden:

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28. Apr. 2010, 08:30 Uhr

LeserInnenbrief von Andreas:

Gerade auch nach den Polizeiübergriffen bei den Gegenaktionen zu “Pro-NRW” und auch der Berichterstattung in den klassischen Printmedien, die im Prinzip nur die Pressemitteilungen der Polizeipressestellen übernommen haben, ist es meiner Meinung nach wieder an der Zeit, eine “Bürgerinnen und Bürger beobachten die Polizei”-Gruppe ins Leben zu rufen.

Eine solche Gruppe könnte offensiv, also nicht heimlich, nach dem Motto “Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten” die Vorgehensweise von PolizistInnen und Polizisten dokumentieren und thematisieren.

Ach ja, das o.g. Motto ist ein oft angeführtes Argument der Überwachungsfreunde in grün bzw. zivil, aber in diesem Zusammenhang sicher mal zu akzeptieren ;-)


 

28. Apr. 2010, 11:38 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Ich bin dabei!


 

28. Apr. 2010, 12:08 Uhr

LeserInnenbrief von Horst:

Da kann ich nur noch einmal auf meinen Kommentar zum Polizeiverhalten wärend der Antifa Demo hinweisen: http://www.bo-alternativ.de/2010/04/12/demo-bericht-der-antifa-jugend/#comments


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