Montag 26.04.10, 13:43 Uhr
Soziale Liste unterstützt Protest gegen Ministerpräsident Rüttgers

Der sozialen Demagogie entgegentreten!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt den Protestaufruf von Gewerkschaften, VertreterInnen von politischen und sozialen Initiativen und Parteien, um vor der Jahrhunderthalle am Dienstag, 27. April 2010, ab 17.00 Uhr, gegen die „neoliberale Politik und für soziale Gerechtigkeit“ zu demonstrieren. Die Soziale Liste empfindet es als zynisch, dass Ministerpräsident Rüttgers ausgerechnet zu einem Empfang aus Anlass des 1. Mai einlädt, um von der arbeitnehmerfeindlichen und gegen die Kommunen gerichtete Politik abzulenken. Die Soziale Liste unterstützt vor allem auch die in dem Demo-Aufruf gemachte Aussage: „Die kommunale Selbstverwaltung ist in höchster Gefahr, die soziale Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger soll erheblich beschnitten werden. Wenn die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden nicht mehr gegeben ist, wenn die kommunale Daseinsvorsorge, das soziale und kulturelle Leben weiter eingeschränkt und Gemeindewirtschaftsbetriebe stranguliert und ausgenommen werden, ist der soziale Zusammenhalt und Frieden in Gefahr.“ Die Soziale Liste Bochum ruft alle Mitglieder, Freunde, WählerInnen und SymphatisantInnen auf, um mitzuhelfen der sozialen Demagogie des Ministerpräsidenten und der unsozialen Politik der CDU/FDP-Landesregierung entgegenzutreten.

 
 
 
 


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