Donnerstag 15.04.10, 18:00 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat einen Bericht von der heutigen Ratssitzung veröffentlicht, Darin geht sie auf die folgenden Punkte ein: „Kommunen in Not“, „Hundesteuererhöhung“, „Nachwehen Cross-Border-Deal“, „Kosten der Bochumer Lösung“, „Widersprüche und Klagen gegen die ARGE Bochum“. Der Bericht im Wortlaut: »Die dramatische Lage der Kommunen wird zunehmend ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit. Das liegt daran, dass sich die Situation auch zunehmend verschärft. Die Möglichkeiten der Kommunen, eigenständig aus der Schuldenfalle zu kommen, tendieren gegen Null. Die Kommunen können gar nicht sparen, denn zum Sparen muss man etwas übrig haben. Die Kommunen können nur kürzen und das geht auf Kosten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und selbst drastische Kürzungen führen zu keiner Lösung des strukturellen Problems. Deshalb hat der Bochumer Rat mit den Stimmen aller (!) Fraktionen und Gruppen eine Resolution beschlossen. Damit wird ein weiteres politisches Signal an Bund und Land gesandt. Unter anderem wird eine Altschuldenregelung und die verbindliche Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert. Hundesteuererhöhung
Eine Folge der Finanznot ist neben Kürzungen das Bemühen, die Einnahmen zu erhöhen, z.B. durch die Hundesteuer. So muss in Bochum einE BesitzerIn von einem Hund künftig 144 anstatt 120 € im Jahr an die Stadt Bochum zahlen. Das ist eine Erhöhung um 2 € pro Monat und für HundebesitzerInnen natürlich keine angenehme Sache, aber aus unserer Sicht in Anbetracht der Finanzsituation vertretbar. Nicht vertretbar war für die Linksfraktion hingegen, dass auch Menschen, die Sozialgeld oder ALG II beziehen eine Erhöhung von 12 € im Jahr hinnehmen sollen. Für sie ist die Finanzierung von Futter, Tierarztbesuchen etc. schon eine riesige Herausforderung, eine Erhöhung der Hundesteuer für diesen Personenkreis hält DIE LINKE für sozial nicht vertretbar. Wir haben beantragt, bei den Ermäßigungstatbeständen keine Erhöhung vorzunehmen. Ernst Lange hat in der mündlichen Begründung darauf hingewiesen, dass für viele Menschen, die allein, alt oder arbeitslos sind, ein Hund ein wichtiger sozialer Bezugspunkt sein kann. Dies dürfe nicht durch eine Erhöhung der Hundesteuer gefährdet werden, zumal sich die erwarteten Mehreinnahmen gerade mal auf gut 8.000 € im Jahr belaufen. Unser Antrag wurde trotzdem abgelehnt.
Nachwehen Cross-Border-Deal
Im Rahmen der Finanzkrise brach 2008 auch das Bochumer Cross-Border-Geschäft mit dem Kanalnetz zusammen. Über Monate zogen sich die Beratungen, wie die Stadt am günstigsten aus dem Deal aussteigen könnte. Der Bochumer Mieterverein, attac und andere Initiativen und auch die damalige PDS hatten von vornherein vor dem Deal gewarnt und ein Bürgerbegehren unterstützt, das erfolgreich war. Darüber setzte sich die Ratsmehrheit hinweg. 2008 bewahrheiteten sich die Befürchtungen der KritikerInnen. Doch das nützte natürlich wenig. Mit der Situation musste umgegangen werden. Die Ratsmitglieder wurden jedoch – zumindest aus Sicht der Linksfraktion – wenig über alternative Lösungsansätze informiert, wiederholt wurden komplizierte Entscheidungen unter immensem Zeitdruck getroffen, so auch der Kauf von US-Treasuries als Ersatzsicherheit Ende 2008. Neue Zins- und Renditeentwicklungen haben den Kämmerer nun bewogen, ein kompliziertes SWAPs-Geschäft vorzuschlagen, um die Zinslast für den Kauf der US-Treasuries zu mindern. Doch auf die Tagesordnung kam die Vorlage offiziell nicht, sie musste wohl noch überarbeitet werden. Gleichwohl hatte die FDP beantragt, vor einer Entscheidungsfindung, Bankangebote einzuholen. An sich eine vernünftige Idee, aber nur wenn man sich auf die Logik von spekulativen Finanzgeschäften einlassen will. Das will DIE LINKE nicht. Wir haben gegen den Antrag der FDP gestimmt, wie wir auch gegen weitere spekulative Finanzgeschäfte stimmen werden.
Kosten der Bochumer Lösung
Dass die Stadt Bochum aber doch nicht ganz unschuldig an der Finanzmisere ist, zeigt eines der umstrittensten verkehrspolitischen Projekte in Bochum, die so genannte Bochumer Lösung. Allein bei den Haushaltsberatungen 2009 hat die Linksfraktion die Streichung der städtischen Mittel von knapp 2 Millionen Euro für die Maßnahme Westtangente / A 40 (Westkreuz) beantragt. Im Rat haben wir nachgefragt, welche Kosten für die Stadt Bochum durch die Bochumer Lösung (inklusive Planungskosten, Kanalbau etc.) im Zusammenhang mit der Querspange, dem Westkreuz, dem Außenring zwischen A 40/AS Stahlhausen und Castroper Hellweg und dem dreispurigen Ausbau der A 40 in Wattenscheid bereits entstanden sind bzw. noch erwartet werden. Widersprüche und Klagen gegen die ARGE Bochum Hartz IV ist ein unsägliches Gesetz, das Menschen knebelt, sozial ausgrenzt und zu Lohndumping führt. Doch es ist nicht nur menschenverachtend, sondern die ALG-II-Berechtigten bekommen die ihnen zustehenden Gelder oft erst, wenn sie Widerspruch einlegen oder gegen die ARGE klagen. Wir haben in einer Anfrage u.a. gefragt, wie viele Widersprüche und Klagen in 2009 gegen die ARGE eingereicht wurden und wie viele erfolgreich waren. «

 
 
 
 


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