Mittwoch 10.03.10, 11:00 Uhr
Sevim Dagdelen fordert im Fall Faruk Ereren:

Keine Zusammenarbeit mit Folterern

„Die Bundesrepublik ist in ihrem Kampf gegen Folter in anderen Weltgegenden unglaubwürdig, wenn sie es mit diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen in Strafverfahren nicht mehr so genau nimmt und auf durch Folter erzwungene Aussagen zurückgreift”, erklärt Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestages, anlässlich ihres gestrigen Besuchs bei Faruk Ereren in der JVA Düsseldorf und der morgigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Sevim Dağdelen weiter:
„Laut Menschenrechtsorganisationen sind Folter und Bespitzelung nach wie vor Arbeitsmethoden des türkischen Nachrichtendienstes und Militärs sowie der türkischen Polizei im Kampf gegen linke politische Aktivistinnen und Aktivisten. Das betrifft auch Faruk Ereren, gegen den das Verfahren nach dem erst im Zuge der Antiterrorgesetze eingeführten § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) geführt wird. Aktuell droht Faruk Ereren die Auslieferung an die Türkei und damit in die Hände derjenigen, vor denen er in die Bundesrepublik geflohen ist.
Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht laut Aussagen der Verteidigung weitgehend auf türkischem ‚Beweismaterial‘, darunter offenbar auch unter Folter erpresste Aussagen. Dabei ist es nach deutschem Recht nicht zulässig, solches Material in ein Gerichtsverfahren einfließen zu lassen.
Bei einer Auslieferung von Faruk Ereren an die Türkei ist wahrscheinlich, dass Faruk Ereren erneut Folter, menschenunwürdige Behandlung und lebenslängliche Isolationshaft droht. Denn laut Menschenrechtsorganisationen hat sich die Menschenrechtslage entgegen der Ankündigungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, ‚Null Toleranz gegenüber Folter‘ zu zeigen, wieder verschärft. Nach offiziellen Angaben haben in den Jahren 2006 und 2007 4.719 Bürger/innen Klagen wegen Misshandlung, Folter und exzessiver Folter durch Sicherheitsbeamte eingereicht. Ich fordere daher das NRW-Justizministerium auf, eine Auslieferung zu verhindern.”«

2 LeserInnenbriefe zu "Keine Zusammenarbeit mit Folterern" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "Keine Zusammenarbeit mit Folterern" als RSS


 

10. Mrz. 2010, 13:19 Uhr

LeserInnenbrief von rote hilfe:

in diesem zusammenhang möchten wir auf unsere veranstaltung am 19.3. im sozialen zentrum hinweisen: http://rotehilfebochumdortmund.blogsport.de/. thema dort ist schwerpunktmässig der §129b. referieren wird die anwältin im angesprochenen düsseldorfer verfahren britta eder.

rote hilfe bochum-dortmund


 

18. Mrz. 2010, 18:33 Uhr

LeserInnenbrief von Zelina:

Ich persönlich finde Folter extrem schlimm und durch nichts zu rechtfertigen. Allerdings denke ich sind da weniger die Folterer strafrechtlich zu belangen sondern eher die Menschen die das anordnen. Ich habe mich etwas mit dem Milgram Experiment beschäftigt und da kommt ganz klar zum Ausdruck, wie die Menschen manipuliert werden. Gut ich bin erst am Anfang meiner Psychologie Studien, aber die Ergebnisse des Milgram Expirements sprechen einfach für sich.


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de