Freitag 05.03.10, 07:15 Uhr

Die extreme Rechte vor der Landtagswahl

Jürgen Peters vom Antirassistischen Bildungsforums Rheinland gibt am Dienstag, 9. März, ab 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 einen Überblick über das Spektrum der extrem rechten Wahlparteien und des Neonazismus in NRW. In der Ankündigung heißt es: »Die selbsternannte Bürgerbewegung “pro NRW” macht mobil, schließlich stehen die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen vor der Tür. Zwar konnte die extrem rechte Partei bei den Kommunalwahlen 2009 punktuelle Erfolge verbuchen, diese beschränkten sich aber großteils auf das Rheinland, eine erwünschte Ausweitung auf das Ruhrgebiet scheiterte, ganz zu schweigen von den übrigen Regionen in NRW. Doch nun soll nachgelegt werden: Am 28. März möchte “pro NRW” einen “Sternmarsch” zur Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh durchführen, am 27. März ist in Gelsenkirchen eine “internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots” anberaumt. Bereits am Tag zuvor sollen “diverse weitere öffentlichkeitswirksame islamkritische Veranstaltungen im Herzen des Ruhrgebiets” stattfinden, darunter auch eine “Mahnwache” in Bochum. Angelegt ist das rassistische Spektakel als Provokation und mediale Inszenierung.
Auch die konkurrierende nordrhein-westfälische NPD, deren Landesgeschäftsstelle sich in Bochum befindet und die mit einem Sitz im Bochumer Stadtrat vertreten ist, betrachtet die angekündigten Aktivitäten von “pro NRW” als Provokation und als unerwünschtes Wildern im eigenen Wählerpotenzial. Also kündigt die NPD NRW um den Bochumer Claus Cremer für den 27. und 28. März eine Kundgebung und einer Demonstration “gegen die Überfremdung, Islamisierung und kulturelle Zerstörung unserer Heimat” in Duisburg an. Und hofft dabei auf tatkräftige Unterstützung der neonazistischen “Freien Kameradschaften”, deren Anbindung aber nur teilweise gelingt bzw. vorangetrieben wird. Insbesondere mit dem in NRW immer größer werdenden Spektrum der “Autonomen Nationalisten” kommt es immer wieder zu Spannungen.
Während “pro NRW” und NPD zumindest darauf hoffen können, sich bei den Landtagswahlen einen Anspruch auf Wahlkampfkostenrückerstattung zu erwirken, “pro NRW” sogar einen möglichen Einzug in den Landtag propagiert, sieht es bei den “Republikanern” (REP) und der “Deutschen Volksunion” (DVU) düster aus. Nicht wenige REP-Mitglieder und -Funktionäre haben sich bereits “pro NRW” angeschlossen, die Partei droht – nicht zuletzt aufgrund ihres Abgrenzungskurses und ihres blassen Führungspersonals – zu zerfallen. Doch für einen Wahlantritt reicht es noch, im Gegensatz zur DVU, der erst jüngst von der NPD der “Deutschlandpakt” aufgekündigt wurde und die in NRW nicht über handlungsfähige Strukturen verfügt. Bei den letzten Kommunalwahlen konnte sie nur noch einen einzigen Sitz erringen, nämlich in Dortmund.«

 
 
 
 


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