Mittwoch 24.02.10, 17:00 Uhr
Die Linksfraktion zu den Haushaltsentscheidungen:

Betroffene sollen früh informiert werden

Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Die finanzielle Situation der Stadt ist nicht nur schlecht, sie ist gelinde gesagt katastrophal. Verschärft wird die derzeitige Lage dadurch, dass der Regierungspräsident das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt hat. Im Klartext heißt dies, dass nur noch rechtlich verpflichtende Maßnahmen von der Stadt durchgeführt werden können. Welche Konsequenzen dies jetzt für Initiativen, Verbände und Vereine hat, ist überhaupt nicht absehbar. Auch vor diesem Hintergrund stellt Die Linke im Rat den Antrag, Licht ins Dunkel zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg erklärt dazu: „Zugegeben, die Haushaltslage ist mehr als kompliziert, aber tangiert davon ist nicht nur die städtische Verwaltung, sondern diese schwierige Situation betrifft ganz massiv auch Verbände und Initiativen. Deren Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil für das soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt. Von daher fordern wir, dass mit ihnen darüber gesprochen wird, in wieweit sie bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 mit Veränderungen zu rechnen haben. Mögliche Kürzungen dürfen nicht ohne Rücksprache vorgenommen werden.
Gerade für kleine Initiativen sind auch geringe Mittelkürzungen oft existenzbedrohend. Damit wir als Politiker in den Fachausschüssen kompetent über die Haushaltsmittel beschließen können, fordern wir zudem in unserem Antrag, dass uns die Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen vier Wochen vor den jeweiligen Sitzungen zugehen. Erst diese Erläuterungen lassen uns nachvollziehen, was sich konkret hinter den Positionen im Haushalt verbirgt, ob zum Beispiel geplant ist, eine Turnhalle zu schließen. Und schließlich erinnern wir die Verwaltung daran, dass der Rat bereits 2005 beschlossen hat, dass die Verwaltung Vorschläge für einen Einstieg in Richtung Bürgerhaushalt macht. Hier erwarten wir nun die Umsetzung des Beschlusses.“ «

 
 
 
 


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