Mittwoch 17.02.10, 20:00 Uhr
Linksfraktion erinnert an Ratsbeschluss zum Sozialticket

Fragen zur Illoyalität des BoGeStra-Geschäftsführers Burkhard Rüberg

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat heute im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zum Thema Sozialticket gestellt. Darin wird daran erinnert, dass sich der Rat im Juni 2008 “für die baldige Einführung eines Sozialtickets (analog zu Ticket 1000, Preisstufe A) im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR)” ausgesprochen hat. Eine schwarz-grüne Mehrheit im VRR hat nun angekündigt ein Sozialticket einzuführen. Die Linksfraktion schreibt in ihrer Anfrage: “Für Irritationen sorgten gleichwohl Äußerungen des Bogestra-Geschäftsführers Burkhard Rüberg. In der WAZ Bochum vom 2.2.2010 wird er zitiert: ‘Es gibt kein Sozialticket, das sich von allein finanziert. Und sollte die Finanzierung zu Belastungen der Verkehrsbetriebe führen und damit auf dem Rücken unserer Belegschaft ausgetragen werden, habe ich dafür nur einen Begriff: politisch sittenwidrig.’ Und weiter: ‘Ich werde nicht mit ansehen, wie wir als Nahverkehrsunternehmen zu einer Art Finanzamt mutieren. Sollte das Sozialticket wie geplant kommen, hätten wir künftig nicht mehr nur Kunden und Fahrgäste, sondern auch Antragsberechtigte, deren Einkommen wir überprüfen müssten. Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie.’ Bei allem Verständnis dafür, dass Herr Rüberg sich Sorgen um Mehrbelastungen der Beschäftigten macht, ist der Ton, den er anschlägt aus Sicht der Linksfraktion unangemessen, wenn nicht illoyal. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Ist es üblich, dass Geschäftsführer städtischer Unternehmen öffentlich Stellung gegen Ratsbeschlüsse nehmen? Welche Möglichkeiten sieht die Beteiligungsverwaltung und die Aufsichtsratsvorsitzende darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung der Bogestra sich künftig loyal gegenüber den Beschlüssen des Rates verhält?” Die Anfrage im Wortlaut.

 
 
 
 


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