Dienstag 15.12.09, 13:00 Uhr

“Diegel macht Rat zum Kasperletheater”

Die Linksfraktion im Rat schreibt: “Seit Juni berät die Stadt Bochum, wie sie die von Regierungspräsident Diegel geforderten 100 Millionen Euro Einsparungen in ein Haushaltssicherungskonzept gießen kann. Dies forderte intensive Beratungen in den Ausschüssen und führte zu schmerzhaften Einschnitten in der öffentlichen Daseinsvorsorge in Bochum. Doch nun scheint dies alles hinfällig zu sein. Nach ersten Gerüchten über zunächst weitere 30 Millionen €, die gespart werden sollen, hat Regierungspräsident Diegel jetzt mindestens 40 Millionen Euro zusätzlich gefordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Der Linken Uwe Vorberg:
„Was der Regierungspräsident da mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum macht, ist unwürdig. Wir sind doch kein Kasperletheater, das zur Belustigung von Herrn Diegel auftritt. Die ganzen vergangen Wochen und Monate sind aus demokratischem Blickwinkel eine Farce.
Der Regierungspräsident hatte offensichtlich kein Interesse an einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept in Bochum, denn schon vor einigen Tagen war Bochum in einer Karte unter den Städten ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept verzeichnet.
Weitere 40 Millionen Euro jährlich einzusparen, das ist sozial nicht zu verantworten. Die Linke wird sich an weiteren Sparvorhaben nicht mehr beteiligen. Meines Erachtens sollte das Haushaltssicherungskonzept auf der Basis der von Diegel ursprünglich geforderten 100 Millionen Euro Einsparungen verabschiedet werden. Wenn der Regierungspräsident es dann ablehnt, sollten rechtliche Schritte dringend geprüft werden.
Zudem bin ich der Meinung, dass sich die Stadt nicht an einer Zukunftskommission beteiligen sollte, wenn diese mit der Einsparvorgabe von mindestens (!) 140 Millionen jährlich verknüpft ist.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Haushaltsmisere der Stadt Bochum zu einem ganz geringen Teil hausgemacht ist. Der Rat hat auf der letzten Ratssitzung mit einer breit getragenen Resolution darauf hingewiesen. Wenn die Bundesregierung jetzt Steuergeschenke an Unternehmen verteilt, wird das auch Bochum im nächsten Jahr in Millionenhöhe treffen. Hier sind die Kommunal- und LandespolitikerInnen von CDU und FDP gefragt, innerhalb ihrer Parteien dieses gewaltige zusätzliche Finanzloch der Kommunen zu verhindern.”

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16. Dez. 2009, 18:58 Uhr

LeserInnenbrief von stiepeler:

Herr Vorberg sollte sich mal richtig informieren. Schon am 17. Juni 2009 hat der Kämmerer im Hauptausschuss vorgetragen, dass die Bezirksregierung von 150Mio – Einsparung ausging. Er hat dann behauptet, man habe sich auf “mehr als 100Mio” geeinigt. Zu erwarten, der Regierungspräsident sei mit 100Mio zufrieden, wenn selbst der Kämmerer vorträgt, man habe sich auf mehr geeinigt, ist schon etwas naiv, egal was unter “mehr” zu verstehen ist.


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