Dienstag 15.12.09, 12:00 Uhr

DBG gegen Steuersenkung auf Pump

„Die ohnehin schwierige Finanzsituation der Stadt kann sich durch Beschlüsse am Freitag im Bundesrat weiter massiv verschlechtern,” so die Sorge von Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark.
Jeder Arbeitslose belastet die Kommune nach Angaben des DGB im Schnitt mit 1.969 Euro pro Jahr. Für Bochum summieren sich die arbeitsmarktbedingten Lasten bereits auf 36,5 Mio. Euro in diesem Jahr. Im kommenden Jahr werden sie voraussichtlich um weitere 7,8 Mio. Euro, auf dann rd. 44,3 Mio. steigen. Von den Lasten der Arbeitslosigkeit entfallen ein Viertel auf Mindereinnahmen bei den Einkommens- und Verbrauchssteuern und drei Viertel auf Mehrausgaben der Kommune durch Hartz IV.
Auch wenn sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit zuerst verstärkt in der Arbeitslosenversicherung bemerkbar macht, werden die Ausgaben für Hartz IV in Bochum steigen.
Bereits heute sind 74 % der Arbeitslosen auf Hartz IV angewiesen. Die Kommunen müssen die Miet- und Heizkosten für sie finanzieren. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist allein in diesem Jahr um mehrere Millionen zurückgegangen. „Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuersenkungen erhöhen die Ausfälle noch. Damit wird Bochum in dieser ohnehin katastrophalen Situation die Luft zum Atmen genommen,” so Hermund.
Die Stadt wird die sich weiter öffnende Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben keinesfalls aus eigener Kraft schließen können.
Weitere Erhöhungen der Gebühren drohen ebenso wie Kürzungen bei Investitionen und im Sozialbereich.
„Die Zeche für Steuersenkungen des Bundes müssen also am Ende die Bürgerinnen und Bürger in Bochum bezahlen. Angesichts ohnehin krisenbedingt steigender Schulden ist es fatal die Kommunen weiter zu schwächen. Die Steuerpläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Westerwelle und Co sollten sich lieber um den Erhalt der Arbeitsplätzen kümmern. Am Freitag wird entscheiden. Ich hoffe im Sinne der Bürger. Denn nur wer Arbeit hat , hat auch Geld zum konsumieren,” so Hermund.

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de