Samstag 12.12.09, 19:00 Uhr

Kein Dialog ohne PartnerInnen

Anlässlich des Verbots der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) in der Türkei durch das türkische Verfassungsgericht erklärt die Bochumer Abgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sevim Dağdelen: “Das Verbot der DTP ist ein Zeichen der nationalistisch geprägten Ignoranz in der Türkei. Es belastet schwer den gegenseitigen Prozess für eine demokratische und friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei, weil es einen Verhandlungspartner von der politischen Bühne verdrängt”. Dağdelen weiter: „Das Urteil der Verfassungsgerichts ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen, sowie der Millionen Kurden in der Türkei, die einen Vertreter ihrer Interessen verlieren.
Die türkische Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass die kurdische Bevölkerung ihre Rechte und Freiheiten uneingeschränkt wahrnehmen kann. Hierzu zählt auch das Recht auf politische Betätigung. Eine Änderung des Parteiengesetzes und der Verfassung zur Erschwerung von Verboten in der Türkei ist längst überfällig. Angesichts der offenkundig unzureichenden Demokratisierung und Sicherung der Minderheitenrechte in der Türkei sind die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert die Beitrittsverhandlungen vorerst auszusetzen.”

 
 
 
 


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