Die Organisatorinnen des Bildungsstreiks in Bochum schreiben: »Am Dienstag, 24. November, um 4.45 Uhr räumte eine Hundertschaft der Bochumer Polizei das seit dem letzten Donnerstag im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks besetzt gehaltene Audimax der Ruhr Universität Bochum (RUB). Die rund 40 Studierenden, die zu dem Zeitpunkt im Gebäude waren, leisteten keinerlei Widerstand. Dennoch wurden drei Studierende vorläufig festgenommen und zur Hauptwache der Polizei gebracht. Was ihnen vorgeworfen wird, ist noch unklar. „Es ist beschämend für die größte Universität des Ruhrgebiets, dass das Rektorat Polizeigewalt gegenüber Studierenden einsetzt und damit versucht, die gerade begonnene Debatte um die Verbesserung der Studienbedingungen im Keim zu ersticken“, kommentiert Benjamin Bettinger, Referent für Hochschulpolitik im AStA der RUB.
Der AStA und die BesetzerInnen rufen zu einer Versammlung aller Studierenden um 16 Uhr vor dem Audimax auf, um die Reaktion der Studierendenschaft auf den Vorfall abzustimmen. „Das ohnehin schon geringe Vertrauen innerhalb der Studierendenschaft, mit diesem Rektorat könnte ein konstruktiver Dialog möglich sein, wurde ein weiteres Mal erschüttert“, so die stellvertretende AStA-Vorsitzende Annika Klüh. „Die Verantwortlichen vertreten mit diesem Vorgehen in keinster Weise die Interessen der Angehörigen dieser Universität. Es ist kann keine Lösung sein, gerade die Menschen, die an der Hochschule etwas verändern wollen, mit Gewalt zu entfernen.“
Besonders erschüttert sind die BesetzerInnen darüber, dass ihnen nicht die Wahl gelassen wurde, freiwillig zu gehen. Die Studierenden wurden zwar seitens des Rektorats dazu aufgefordert, das Gebäude zu verlassen allerdings begann die Polizei bereits wenige Minuten nach dieser Aufforderung mit der Räumung. „Diese Vorgehensweise war nicht fair“, so Klüh. „Wir halten dies für einen Versuch, absichtlich Anzeigen gegen Studierende zu produzieren und ihren Protest zu kriminalisieren.“ Die BesetzerInnen seien sogar bereit gewesen, das Audimax selbst aufzuräumen.
Die Räumung kam auch deshalb überraschend, weil das Rektorat zuvor durchweg positiv auf die Besetzung reagiert hatte. Prorektorin Uta Wilkens hatte sich auf der Studierenden-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag bei den Studierenden für ihr Engagement bedankt, Prorektor Ulf Eysel hatte in einem Radiointerview gesagt, dass mit einer Räumung „niemandem geholfen sei“.
Die Polizei auf dem Campus der Ruhr-Uni ist indes kein Einzelfall. Auch in Münster, Essen und Düsseldorf kam es in dieser Woche zu Räumungen und Gewalteinsätzen gegen Demonstrationen. Trotz dieser Maßnahmen schlägt der Bildungsstreik immer höhere Wellen. Inzwischen halten protestierende SchülerInnen und Studierende über 70 Bildungsinstitutionen in ganz Europa besetzt. Sie fordern freien Bildungszugang für alle, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, des Gymnasiums in acht Jahren sowie des Zentralabiturs. «