Freitag 20.11.09, 22:15 Uhr

Die Linke verurteilt Drohungen des Rektorats

Die Mitgliederversammlung vom 19.11. der Partei Die Linke Bochum hat “sich mit den Studierenden der Ruhr-Universität Bochum solidarisiert und gratuliert diesen zu den erfolgreichen Protesten sowie der gelungenen Vollversammlung.” In einer Erklärung heißt es: “Weiter verurteilen wir auf das Schärfste die zeitweiligen Drohungen des Rektorats gegenüber den Studierenden, mit Polizeigewalt gegen die legitimen Proteste vorzugehen. Die von der Vollversammlung der Ruhr-Universität verabschiedeten und im Bildungsstreik bundesweit erhobenen Forderungen entsprechen weitgehend den Positionen Der Linken. So fordert Die Linke NRW in ihrem Landtagswahlprogramm ebenfalls die Rücknahme des sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetzes”, die Abschaffung der Studiengebühren sowie auf Bundesebene die Erhöhung des BAföG. Derzeit kommen aus allen Parteien Lippenbekenntnisse über die Legitimität des studentischen Protest. CDU, FDP, SPD und Grüne sind es jedoch, die mit ihrer Politik die Missstände im Bildungssystem zu verantworten haben. Detailveränderungen werden an den katastrophalen Zuständen nichts ändern. Ihre Ursache liegt in einer Ideologie, die Profitinteressen über Menschen stellt. Die Forderung nach freier und selbstbestimmter Bildung muss daher mit der Forderung nach einer gerechten und solidarischen Gesellschaft einhergehen. Dafür steht auch Die Linke.”

 
 
 
 


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