Samstag 29.08.09, 08:00 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe fordert Stopp des Verschwindenlassens

Nicht die Erde hat sie verschluckt?

Bundesregierung soll UN-Konvention ratifizieren.

Zum 30. August, dem “Internationalen Tag gegen das Verschwindenlassen” fordert die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) von der Bundesregierung die Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor gewaltsamem Verschwindenlassen. “Es ist nun schon fast drei Jahre her, dass die Konvention am 20. Dezember 2006 von der UN-Volllversammlung verabschiedet wurde”, erklärt Knut Rauchfuss vom Vorstand der MFH, “es ist eine Schande, dass bisher erst 13 Staaten weltweit diese Konvention ratifiziert haben, und diese Schande trifft auch die Bundesregierung.” Die Konvention soll Menschen davor schützen, durch staatliche Akteure verschleppt zu werden, ohne dass ihr Verbleib bekannt ist und ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Konkret verbietet das Übereinkommen die geheime Inhaftierung und verpflichtet Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, gesetzlich einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen. Doch in Ermangelung an Ratifizierungen ist die Konvention bis heute noch nicht in Kraft getreten.

Unterdessen treffen bei der MFH fast täglich Meldungen aus aller Welt ein, dass Oppositionelle verschleppt wurden und die Behörden jede Verantwortung für ihr Verschwinden leugnen. “Oftmals werden diese Menschen schwer gefoltert und ermordet und keiner weiß genau was aus ihnen geworden ist”, so Rauchfuss weiter. “Manchmal tauchen ihre Leichen an irgendeinem Straßengraben wieder auf, aber bis heute herrscht Unklarheit über Hunderttausende die während der Siebziger und Achtziger Jahre allein in Lateinamerika “verschwunden” worden sind.” Heute sind es vor allem Bürgerkriegsregionen wie im Nordkaukasus, im Kongo, Sudan, Nigeria oder Kolumbien bzw. Gewaltregime wie China, der Iran oder Honduras, wo systematisch Oppositionelle verschleppt werden.
Nach dem 11. September 2001 wurde das Verschwindenlassen von Personen auch allgemeine Praxis im so genannten “Krieg den Terror”. Nicht nur in den Kriegsgebieten selbst, sondern auch in Europa wurden Menschen entführt und mit Geheimflügen in geheime Folterzentren verschleppt. Bekannt wurden in diesem Zusammenhang aus Deutschland die Fälle von Murat Kurnaz und Khaled el Masri, die unschuldig entführt und gefoltert wurden. Zahlreiche andere teilten und teilen seither dieses Schicksal. Ihre genaue Zahl ist bis heute unbekannt. ”Erst diese Woche hat die US-Regierung dem Roten Kreuz Namenslisten der durch die Bush- Regierung Verschleppten übergeben”, erklärt Rauchfuss für die MFH. “Es ist gut, dass die Obama-Regierung die Folterungen gestoppt hat und Namen von illegal Inhaftierten nennt, es reicht aber nicht aus. Die CIA-Geheimflüge werden auch heute weiter betrieben und auch der neue US-Präsident schützt seinen Vorgänger vor Strafverfolgung”.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe fördert im Rahmen ihrer Kampagne “Gerechtigkeit heilt”, die strafrechtliche Verfolgung aller, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben “bis in die höchsten Kreise der verantwortlichen Regierungen. “Es kann nicht angehen, dass nur afrikanische Despoten mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, so richtig und wichtig dies auch ist”, so Rauchfuss weiter. “Aber auch Verbrecher wie George Bush, Dick Cheney oder Donald Rumsfeld gehören auf die Anklagebank. Und bis heute ist die Aufklärung der Verstrickung europäischer Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – in diese Verbrechen kaum mehr als mangelhaft.”

 
 
 
 


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