Dienstag 28.07.09, 13:30 Uhr
Unabhängige Sozialberatung Bochum ruft Rechtsaufsicht zur Hilfe

Schweres Geschütz gegen die ARGE

Schweres Geschütz führt die „Unabhängige Sozialberatung” Bochum gegen die ARGE Bochum ins Feld. Wegen einer ihres Erachtens ungesetzlichen Form einer Mietbescheinigung ruft sie die Rechtsaufsicht und die Landesdatenschutzbeauftragte zu Hilfe. Im Wortlaut. Nach Meinung der „Unabhängigen Sozialberatung” werden in dem Formular eine Vielzahl von unzulässige Daten abgefragt, darunter über Lage und Ausstattung der Wohnung und die Bankverbindung des Vermieters. Letzteres sei auch im bundesweiten Vergleich auffällig. „Die ARGE muss begründen, warum sie diese Daten benötigt und warum sie nicht mit der Vorlage des Mietvertrags und eines diesbezüglichen aktuellen Kontoauszugs zufrieden ist” meint Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung”. „Sonst muss sie sich den Vorwurf der ungezügelten Vorratsdatensammelwut gefallen lassen. Nicht einmal bei der Beantragung von Wohngeld werden diese Angaben verlangt.”„Dem Vermieter wird ohne weiter Begründung angedroht, „wissentlich falsche Angaben” zögen eine Strafverfolgung wegen Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils (Betrug) nach sich” fährt Norbert Hermann fort. „Bei anderen ARGEn ist es üblich, mit einem einfachen Formular unbedingt erforderliche Daten abzufragen. Damit verbunden ist eine freundliche Bitte an den Vermieter, hier doch behilflich zu sein. Der Mieter hat natürlich ein Anrecht auf eine solche einfache Bescheinigung.”
Die ARGE schieße hier über jedes anzuerkennende Ziel hinaus. „Selbst wenn ein Teil der Daten irgendwann vielleicht einmal benötigt werden könnte, so ist es doch unzulässig, in blinder Vorratsdatensammelwut alles nur mögliche abzufragen”, empört sich Norbert Hermann.
„Uns kommt es aber weniger darauf an, besonders die Bochumer ARGE anzuschwärzen,” ergänzt Norbert Hermann. „Dieser Vorgang ist nur ein Beispiel für ignorantes Behördenverhalten. Insgesamt werden im Hartz IV-Bereich in menschenunwürdiger Weise alle Lebensbereiche der Menschen durchleuchtet und erfasst. Dabei tut sich die ARGE Bochum allerdings schon mal hervor durch mangelnde Sensibilität und Fingerspitzengefühl. Auch die Notwendigkeit sozialer und sozialpolitischer Kompetenz wird gerne bestritten. Ausbildung und Sozialisation in der Verwaltung scheint darauf angelegt zu sein, dass die dort tätigen KollegInnen als blindes Rädchen im Verwaltungsapparat funktionieren und nicht ihre eigentliche Aufgabe, das Wohl der hier „Kunden” genannten Menschen, im Blick haben.”

Die Anzeige von rechtlichen Mängeln und Anrufung der Rechtsaufsicht/der Datenschutzbeauftragten.

 
 
 
 


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