Freitag 05.06.09, 12:00 Uhr
Arbeitskampf bei den Sozial- und Erziehungsdienste

Der Streik geht weiter

Die Gewerkschaft ver.di schreibt, dass es im Tarifstreit der Sozial- und Erziehungsdienste einen neuen Verhandlungstermin gibt und erklärkt: “Wir nehmen den Vorschlag der Arbeitgeber gerne an, die Gespräche am 09. Juni in Frankfurt/Main wieder aufzunehmen. Allerdings erwarten wir, dass sie eine substanzielle Verbesserung ihres Angebotes vorlegen. Zunächst wird der Arbeitskampf aber – auch in Bochum – am Montag, 08. Juni, und Dienstag, 09. Juni, fortgesetzt. Wir hoffen, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erkannt hat, dass die ErzieherInnen, KinderpflegerInnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter konkrete Verbesserungen verdienen. Entgegen ihrer Behauptung bleibt der Arbeitgebervorschlag für einen Gesundheitstarifvertrag hinter den bisherigen gesetzlichen Ansprüchen zurück.”
Weiter heißt es in der Presseerklärung: »ver.di fordert beispielsweise einen individuellen Anspruch auf Gefährdungsanalysen, die VKA verweist lediglich auf gesetzliche Grundlagen. “Bei der Umsetzung sind die Beschäftigten einzubinden”, so die VKA. Mit dieser unbestimmten Formulierung wäre keine wirkliche Beteiligung möglich. Wir fordern, die Beschäftigten bei der Vorbereitung und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen und über die Ergebnisse zu unterrichten. In jedem Betrieb muss eine Kommission gebildet werden, die gleichberechtigt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt ist. Die Kommission muss über tatsächliche Entscheidungsrechte verfügen. Bei der VKA heißt es hingegen: “betriebliche Kommissionen können gebildet werden.” Diese Kann-Regelungen durchziehen das gesamte bisherige Angebot der Arbeitgeber.
Wir gehen davon aus, dass die VKA nun endlich substanzielle Verbesserungen auf den Tisch legt. Damit würden die Arbeitgeber den Beschäftigten den Rücken stärken und sie nicht weiterhin im Regen stehen lassen. Es liegt in der Hand der Arbeitgeber, die Streiks durch schnelle und gute Lösungen beenden zu helfen.«

 
 
 
 


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