Freitag 22.05.09, 17:00 Uhr

Soziale Liste Bochum: Keine Steuergelder für Arbeitsplatzvernichtung

Die Soziale Liste schreibt: »Die Angebote des italienischen Autobauers Fiat, des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna und des US-Finanzinvestors Ripplewood zur Übernahme der Adam Opel AG beinhalten offenbar einen deutlichen Stellenabbau. Auch die Schließung von Werken wird nicht ausgeschlossen. Ziel der „Angebote“ ist es ganz offensichtlich Staatsbürgschaften in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu erhalten. „Das Angebot mit Steuergeldern Werke zu schließen und Arbeitsplätze zu vernichten ist inakzeptabel“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste zu den bisher bekannt gewordenen Angeboten zur Übernahme der Adam Opel AG. Gleising kritisiert auch, dass offensichtlich ökologischen und alternativen Produktionsperspektiven in den Angeboten fehlen. Kritisch sieht die Soziale Liste auch den Beobachterstatus, den Bundes- und Landesregierungen, vor allem aber Bundeswirtschaftsminister von und zu Guttenberg (CSU) im Fall Opel eingenommen haben. Statt eigenständig ein Konzept zur Sicherung der Arbeitsplätze und zukunftsträchtigen Perspektive für Opel zu erarbeiten, wurde abgewartet, in der Hoffnung, dass es ein Investor schon richten wird. Zum 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik wird der Umgang mit Artikel 14 (Sozialpflichtigkeit des Eigentums), Artikel 15 (Sozialisierung) und Artikel 20 (Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat) zu einem Prüfstand der Verfassungswirklichkeit.«

 
 
 
 


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