Donnerstag 14.05.09, 12:00 Uhr

Soziale Liste begrüßt Vorschläge von Christian Ude

Die Soziale Liste schreibt: »Die bisherigen Diskussionen, vor allem aber die Rede von Christian Ude (Präsident des Städtetages) auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum, haben eine ganze Reihe von Anregungen auch für die örtliche Kommunalpolitik gebracht. „Besonders die Forderungen nach Erhalt und den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge, des kommunalen Eigentums und des Sparkassenwesens finden unsere Unterstützung“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste Bochum. Auch die Feststellung, dass die Formeln „Privat vor Staat“ und „Weniger Stadt“ gescheitert sind, findet unsere Zustimmung. Die Soziale Liste begrüßt auch Udes Vorschlag ein Programm zu entwickeln, dass zu einer Rekommunalisierung und neuen Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft führen soll. Hier sieht sich die Soziale Liste Bochum besonders in ihren Aktivitäten gegen Privatisierungsmaßnamen und gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken bestätigt. Auch die Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Investitions- und Beschäftigungsgesellschaft für Bochum passt durchaus hierzu.

Mehr Klarheit hätte sich die Soziale Liste bei der Benennung der Ursachen und der Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise gewünscht. Zwar spricht Ude von „Professoren, Parlamentariern und Redakteuren, die sich selbst zum Sprachrohr privater Gewinninteressen machten“, erwähnt aber nicht die Großkonzerne, Banken und internationalen Investoren, die durch ein ungehemmtes Profitstreben, durch Fusionen und Aufkäufe die Krise auslösten. Ebenso vermissen wir eine Kritik an den Cross-Border-Leasing-Geschäften von Bund, Ländern und Städten.
Die Einbrüche bei den kommunalen Einnahmen, vor allem der Gewerbesteuer von 10% bis 20% sind auch für Bochum ein Alarmsignal das von der Bochumer Kommunalpolitik nicht überhört werden darf.«
Die Soziale Liste Bochum hat die Rede von Christian Ude auf ihre Internet-Seite gestellt.

 
 
 
 


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