Der Bochumer Mieterverein informierte in den letzten Tagen im Rahmen einer landesweiten Aktion des Deutschen Mieterbundes NRW und des LEG-Aktionsbündnisses alle rund 1.400 Bochumer Mieterhaushalte der zur LEG gehörenden Ruhr-Lippe-Wohnen mit einem Anschreiben über ihre Mieterrechte. „Anlass sind“, so der Mieterverein, „die massiven Versuche des neuen Eigentümers, dem international agierenden Immobilienfond Whitehall, in einer Vielzahl von Beständen Mieterhöhungen durchzudrücken.“ Die Befürchtungen, dass nach einem Verkauf nur noch der Unternehmensgewinn zählt, bewahrheitet sich leider schon nach wenigen Monaten:

– Viele laufende Modernisierungsprojekte wurden mit der Übernahme vorläufig gestoppt;
– Reparaturen wurden auf Anweisung von Whitehall überall heruntergefahren, was viele liegengebliebene Reparaturen zur Folge hat;
– in einer Reihe von Städten wurde die Miete um die mietrechtlich maximale zulässige Höhe von 20% erhöht. Das hat nicht nur erhebliche Belastungen der Mieterinnen und Mieter zur Folge, auch die Kommune ist betroffen und erleidet Mehrbelastungen, da die Miethöhe danach fast immer die ausgehandelten Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger übersteigt.
„Wir glauben, dass der Druck auf Mieterinnen und Mieter aber auch die Beschäftigten der Ruhr-Lippe-Wohnen infolge der Finanzkrise noch erheblich steigt. Trotz stagnierender Wirtschaftsentwicklung befürchten wir erhöhte Mieten“, sagt Mietervereinsgeschäftsführer Michael Wenzel. Die Mieterinnen und Mieter seien dennoch nicht rechtlos und vor allem sei nicht jede Mieterhöhung zulässig. Bei Problemen sollten sich die Betroffenen beim Mieterverein oder dem LEG-Aktionsbündnis melden. Auf keinen Fall sollten Mieterhöhungen ohne vorherige Prüfung akzeptiert werden!
Gegen Mieterhöhungen und Instandhaltungsstau könne aber auch öffentlicher Druck und das gemeinsame Handeln der Bewohnerinnen und Bewohner erfolgsversprechend sein. Dies habe der aktuelle Fall überzogener Mieterhöhungsversuche durch Whitehall in Unna gezeigt. Diese seien nach massiver Intervention der Mieterinnen und Mieter, der Mietervereine sowie der Stadt Unna rückgängig gemacht worden.

Hintergrundinformation:
Anfang September 2008 war die zur LEG gehörende Ruhr-Lippe-Wohnen vom international agierenden Immobilienfond Whitehall der Goldman-Sachs-Bank übernommen worden. Diese Privatisierung war zuvor jahrelang vom LEG-Aktionsbündnis kritisiert worden. Dem LEG-Aktionsbündnis gehören neben dem Mieterverein Bochum und weiteren Mietervereinen, das Mieterforum Ruhr, der Deutsche Mieterbund NRW, die Gewerkschaft ver.di sowie die LEG-Mieterbeiräte an.