Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Dienstag 31.03.09, 20:00 Uhr

Cross Border Leasing kostet bisher ca. 25 Millionen Euro

Manfred Busch, der Kämmerer der Stadt Bochum, hat heute auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die “Cross-Border-Leasing Transaktion beendet ist”. Der Ausstieg habe bisher ca. 25 Millionen Euro gekostet. Für die 111 Millionen Euro US-Staatsanleihen, die im Dezember gekauft wurden, um den Deal weiter vertragsgemäß abzusichern, habe die Stadt 125 Millionen Dollar bezahlen müssen. Zu diesem “Nachteil von 14 Mio. US-$” komme die “Differenz zwischen dem Beendigungsangebot des Investors von 89,747 Mio. US-$ und dem aktuellen Auflösungsangebot von 71,63 Mio. US-$ gleich rd. 18 Mio. US-$”. Zusammen mit den “Vergütungen für Anwälte und Finanzberater in Höhe von rd. 0,5 Mio. US-$ und Gebühren der beteiligten Banken in Höhe von rd. 0,3 Mio. US-$, in der Summe also rd. 1 Mio. US-$” habe der Cross-Border-Deal dann also insgesamt 33 Millionen Dollar, d.h. ca. 25 Millionen Euro, gekostet. Wenn er dem gegenüber die 20,4 Millionen Euro, die der Deal 2003 eingebracht habe, mit 4 Prozent “aufzinse”, käme er auf 26 Millionen Euro, lautet die offizielle Beschönigung des Flops. Richtig beendet ist die Zockerei der Stadt allerdings noch nicht. Sie bürgt noch 24 Jahre “weiterhin für ein Darlehen einer deutschen Landesbank an eine andere deutsche Landesbank über anfänglich 42 Mio. €”. Schließlich hat sie noch mehr als 70 Millionen Dollar in Staatsanleihen in den USA festgelegt. Die Presseerklärung des Kämmerers.