Donnerstag 26.03.09, 17:00 Uhr

Linksfraktion: Messstelle an der A 40 kommt nicht

»Die AnwohnerInnen der A 40 können noch lange darauf warten, dass eine Messstelle, die Feinstaubbelastung misst, aufgestellt wird. Mindestens bis 2011, wenn es nach dem Landesumweltamt und der Koalition von SPD und Grünen in Bochum geht,« schreibt die Linksfraktion im Rat. Weiter: »Das ist einer Mitteilung der Verwaltung zur heutigen Ratssitzung zu entnehmen. Begründet wird dies unter anderem mit fehlenden Messstationen und der Vermutung, dass die Belastungen vor allem temporär durch die Baustellensituation verursacht sein würden. Dazu erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg: „Das Ganze ist ein schlechter Witz. Die Gesundheitsbelastungen durch Feinstäube und Stickstoffdioxid sind nachgewiesener Maßen groß. Die Politik schreit dann lauthals nach Schutzmaßnahmen, aber die Verantwortlichkeiten werden ständig zwischen Kommune, Land und Bund hin und her geschoben. Dass gilt für die Lärm- und Feinstaubschutzmaßnahmen wie auch für die Messung der Belastungen. Und die Koalition von SPD und Grünen in Bochum spielt dieses Spiel munter mit. Die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo hatte im Herbst eine Messstelle an der A 40 gefordert. Daraufhin hat Die Linke im Rat sich nach den Möglichkeiten erkundigt. Sowohl das städtische Umweltamt als auch das Landesumweltamt hatten uns mitgeteilt, dass keine freien Messstellen zur Verfügung stünden. Wir haben weiter recherchiert und beim TÜV Rheinland erfahren, dass die Installierung einer solchen Messstelle pro Jahr ca. 50.000 € kostet. Ein durchaus zu stemmender Betrag. Und wir haben uns nach sinnvollen Standorten bei der Initiative gegen die DüBoDo erkundigt. Schließlich stellte die Linksfraktion im Dezember den Antrag, dass die Stadt Bochum eine entsprechende Messstelle installiert. Die Koalition hat in der Ratssitzung zwar den Bedarf anerkannt, aber den Antrag dahingehend modifiziert, dass eine Messstelle beim Land beantragt wird, weil angeblich nur vom Land erhobene Messungen vom Land anerkannt würden, was ausgesprochener Quatsch ist. Und welches Wunder: Das Land antwortet, dass es keine Messstelle gibt, zumindest nicht vor 2011. Immerhin war man bereit, das Bochumer Anliegen in ‚die Sammlung der Messanträge für die mittelfristige Messplanung’ aufzunehmen. Auf diesen Sanktnimmerleinstag wollen wir nicht warten. Anders als das Landesumweltamt ist Die Linke der Auffassung, dass die Installation einer Messstelle durchaus auch während der Bauphase Sinn macht, denn auch in dieser Zeit sind die Anwohnerinnen und Anwohner der Gesundheitsbelastung ausgesetzt. Hier sollte endlich Klarheit geschaffen und nicht der schwarze Peter ständig hin und her geschoben werden. SPD und Grüne sollten jetzt Farbe bekennen und endlich beim TÜV Rheinland oder anderen anerkannten Anbietern eine Messstelle mieten.“

 
 
 
 


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