Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
Zurück zur Übersicht

Montag 09.03.09, 19:00 Uhr

bsz #778: Kanalnetz-Pleite und antidemokratische Studierende

“Demokratie hätte Bochum Millionenverluste erspart” – unter diesem Titel fasst die bsz die aktuellen Entwicklungen um das Cross-Border-Desaster zusammen. Die Verantwortlichen im Rathaus geben sich weiter zugeknöpft: Sie äußern sich nicht dazu, wie viele Millionen das spekulative Finanzabenteuer die Stadt kosten wird und welche Risiken nach dem Ausstiegsbeschluss bleiben. Die Zeitung erinnert daran, dass es Alternativen gegeben hätte: “In Bergisch-Gladbach und Köln haben Bürgerentscheide ähnliche Cross-Border-Geschäfte verhindert. Auch in Bochum war dieser Weg längst eingeschlagen: Die GlobalisierungskritikerInnen von attac hatten zusammen mit dem Mieterverein ein Bürgerbegehren gegen den Deal durchgeführt. [...] Um dem Bürgerentscheid zuvorzukommen, flog die damalige Stadtkämmerin und heutige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz schnell nach New York und unterschrieb den bis heute geheim gehaltenen 1.000-Seiten-Vertrag.” Zum Artikel. In ihrem Aufmacher beschäftigt sich die aktuelle bsz-Ausgabe mit einer Studie der Universität Konstanz, die zunehmend antidemokratische Haltungen bei den Studierenden ausmacht. Außerdem geht es um Oliver Uschmanns politische Ruhr-Uni-Satire “ZüRUB in die Zukunft” und um die hilflosen Versuche von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, das Zulassungschaos an den Hochschulen zu beenden. Die gesamte Zeitung im pdf-Format.