Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
Zurück zur Übersicht

Dienstag 03.03.09, 22:00 Uhr

Soziale Liste fordert Alternative zum “Wachovia-Diktat”

Die Soziale Liste im Rat ist “entsetzt und empört über die verharmlosende Darstellung der Situation um die „US-Lease-Transaktion vom 19. 3. 2003“ durch die Stadt Bochum, sowie einiger Politiker von SPD und Grünen.” In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Hoffnung ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen ist völlig unrealistisch und durch die Darstellungen und Informationen der Kämmerei im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss nicht gerechtfertigt. Nach den jüngsten Ereignissen um den US-amerikanischen Versicherer AIG, dessen Aktien derzeit nur noch etwas über 40 Cent Wert sind, droht sogar ein Verlust in einer Größenordnung, die an einen hohen zweistelligen Millionenbetrag herankommen könnte. Einer der Hauptpunkte der Kritik an dem „Geschäft“, die Geheimhaltung der Verträge, sowie alle damit zusammenhängenden Transaktionen, Zahlungen, Finanzströme, Namen der beteiligten Banken, Geldinstitute und Versicherungen, erweist sich heute als verheerend. Mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht, die die Stadt Bochum mit den Vertragsparteien vereinbart hat, wird den Ratsmitgliedern nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht genommen gegenüber der Bochumer Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen und die Vorgänge offen, politisch, wirtschaftlich und ethisch zu bewerten. „Die mangelnde Transparenz entwickelt sich immer mehr zu einem Demokratiedefizit in der Stadt“, so Günter Gleising von der Sozialen Liste.
Die Soziale Liste fordert von der Stadt Bochum die sofortige Erarbeitung eines eigenen Ausstiegsszenarios als Alternative zur Annahme des Wachovia-Diktates, wie es beschlossen worden ist.
Die Soziale Liste im Rat bewertet die derzeitige Situation wie folgt:
1. Es gibt kein Angebot über den Ausstieg aus der US-Lease-Transaktion vom 19.3.2003 „zu verhandeln“. Es gibt das Angebot, das der Investor gegen Zahlung eines hohen zweistelligen Millionenbetrages aus der Transaktion ausscheidet. Bei der Stadt Bochum verbleibt das volle Risiko über die Rückführung der Verträge, Depots, Zahlungsversprechen etc.
2. Die Stadt Bochum hat mit einem 90 Mio. Kredit US-Wertpapiere gekauft und als Sicherheit für die US-Lease-Transaktion hinterlegt. Was nach den neuerlichen Turbulenzen um AIG noch in den Depots, auf den Konten und in den Töchterfirmen an Kapital vorhanden ist, weiß, zumindest in Bochum, keiner.
3. Die Stadt Bochum hat das Gesetz des Handelns nicht mehr in der Hand, sondern ist Getriebene, die nur noch auf (negative) Entwicklungen reagiert. Zu keinem Zeitpunkt hat die Stadt Bochum einen eigenen Ausstiegsplan erarbeitet und den Vertragsparteien vorgelegt.
4. Die Stadt ist nicht nur Opfer der Wirtschaftskrise, sondern durch die „US-Lease-Transaktion“ auch Täter und mitverantwortlich für die Krise.
5. Zu klären bleibt auch die Frage um was es sich bei dieser „US-Lease-Transaktion“ handelt. Um ein Leasing Geschäft oder, wie es Wissenschaftler formulieren, um die Schaffung eines „strukturierten Finanzproduktes“, wodurch durch Scheingeschäfte neue Wertpapiere kreiert wurden.
Nach bekannten Informationen ist bei der „US-Lease-Transaktion“ der Vertragspartner der Stadt Bochum die „Wachovia Corporation“, North Carolina (USA). Das Vertragswerk (rund 20 Einzelverträge) soll 1.700 Seiten und ein Finanzvolumen von 500 Mio. Euro umfassen. Diese 500 Mio. wurden nicht tatsächlich gezahlt sondern nur juristisch übertragen, aber hoch versichert. Die Stadt Bochum ist mit einem relativ geringen Anteil am steuerlichen Vorteil des Investors beteiligt worden. Gerichtsstand soll New York sein. Neben bekannten Landesbanken, der US-amerikanischen AIG sollen auch Briefkastenfirmen auf den Cayman Inseln beteiligt sein.
Das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, hatte in der letzten Ratssitzung die Übernahme der politischen Verantwortung durch die Stadtspitze und die SPD-Grüne-Koalition gefordert und formuliert, dass, „die Bochumer Öffentlichkeit auf eine Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis wartet, dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen.“