Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Samstag 28.02.09, 18:00 Uhr

Die offizielle Stellungnahme der Stadt zum Cross-Border-Deal

In einer Presseerklärung teilt die Stadt Bochum mit: “Das Ende der Cross-Border-Leasing-Transaktion der Stadt Bochum ist in Sicht. Gestern abend (27.2.) beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einmütig, der Verwaltung einen entsprechenden Verhandlungsauftrag zu erteilen. Damit besteht die gute Aussicht, unter dem Strich ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen, obwohl die Rahmenbedingungen aufgrund der Krise des amerikanischen Versicherungs-Giganten AIG kaum widriger hätten sein können. In den nächsten Tagen werden nun die finanziellen und juristischen Details ausgearbeitet und zur Unterschriftsreife gebracht. Die entsprechenden Aufträge an unsere amerikanischen Anwälte wurden noch gestern Abend im Anschluss an die Sitzung erteilt.”