Freitag 27.02.09, 16:00 Uhr

Cross-Border-Fiasko: Soziale Liste fordert Entschuldigung


Die Soziale Liste schreibt: »Das Cross-Border-Leasing-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem noch größeren Desaster und „Fass ohne Boden“ zu werden, als bisher angenommen, wie die Soziale Liste bekräftigt. Das Kommunale Wahlbündnis widerspricht damit Medienberichten, wonach es für die Stadt möglich sein soll, dass CBL-Geschäft ohne finanziellen Schaden zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall. In der gestrigen Haushaltsdebatte hatte Günter Gleising, Sprecher der Gruppe Soziale Liste im Rat, darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bochum, „jetzt in den Fängen der US-Konzerne befindet, die sich jetzt retten und aus den Geschäften noch Nutzen ziehen wollen, auf Kosten der Stadt natürlich“.Die Soziale Liste hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Stadt Bochum nicht nur Opfer der Finanzkrise, sondern durch das Cross-Border-Leasing-Geschäft auch Täterin ist. Gleising forderte in der Ratssitzung: „Die Bochumer Öffentlichkeit wartet auf eine Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis, dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen!“
Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft vorgeschlagen
Die Soziale Liste hat erneut die Gründung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vorgeschlagen. Dies soll der zentrale Beitrag sein, um der Krise entgegen zu wirken. Statt jetzt den früheren Nokia-Komplex mit Steuergeldern zu privatisieren, will die Soziale Liste das Geld aus den Fördertöpfen und einen Teil des Haushaltes für diese Gesellschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Stadt nutzen.«