Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 27.02.09, 16:00 Uhr

Cross-Border-Fiasko: Soziale Liste fordert Entschuldigung

Die Soziale Liste schreibt: »Das Cross-Border-Leasing-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem noch größeren Desaster und „Fass ohne Boden“ zu werden, als bisher angenommen, wie die Soziale Liste bekräftigt. Das Kommunale Wahlbündnis widerspricht damit Medienberichten, wonach es für die Stadt möglich sein soll, dass CBL-Geschäft ohne finanziellen Schaden zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall. In der gestrigen Haushaltsdebatte hatte Günter Gleising, Sprecher der Gruppe Soziale Liste im Rat, darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bochum, „jetzt in den Fängen der US-Konzerne befindet, die sich jetzt retten und aus den Geschäften noch Nutzen ziehen wollen, auf Kosten der Stadt natürlich“.Die Soziale Liste hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Stadt Bochum nicht nur Opfer der Finanzkrise, sondern durch das Cross-Border-Leasing-Geschäft auch Täterin ist. Gleising forderte in der Ratssitzung: „Die Bochumer Öffentlichkeit wartet auf eine Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis, dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen!“
Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft vorgeschlagen
Die Soziale Liste hat erneut die Gründung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vorgeschlagen. Dies soll der zentrale Beitrag sein, um der Krise entgegen zu wirken. Statt jetzt den früheren Nokia-Komplex mit Steuergeldern zu privatisieren, will die Soziale Liste das Geld aus den Fördertöpfen und einen Teil des Haushaltes für diese Gesellschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Stadt nutzen.«