Dienstag 10.02.09, 22:00 Uhr

Verfassungsgericht prüft Lissabon-Vertrag

Die Bochumer Abgeordnete Der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat heute am öffentlichen Verhandlungstermin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den anhängigen Verfahren gegen den Lissabon-Vertrag teilgenommen. Nach dem Gesetzesbeschluss vom Oktober hatte sie wegen erheblicher Bedenken gegen den umstrittenen EU-Vertrag zusammen mit ihren FraktionskollegInnen hiergegen Beschwerde eingelegt. Sie erläutert: „Mit dem Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag sollen in Zeiten der Finanz- und heranrollenden tiefgreifenden Wirtschaftkrise die hierfür ursächlichen Maximen des freien Marktes und des Neoliberalismus zementiert werden. Damit erfolgt über den Umweg des sogenannten EU-Reformvertrages eine Knebelung des demokratischen Willens auch zukünftiger Generationen. Eine Entscheidung für eine andere Form des Wirtschaftens als in der Form des Marktradikalismus wäre verbaut – alle zumindest theoretische Offenheit des Grundgesetzes wäre dauerhaft vermauert. Der grundgesetzliche Menschenwürdeschutz wird in der Denkungsart des Lissabon-Vertrages folgerichtig unter den Vorbehalt der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit gestellt. Mit der Folge, dass der Freiheit der Waren und des Handels, Vorrang vor den grundlegenden Grundrechten der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeräumt wird. Hinzu kommt, dass der Vertrag Bestimmungen über Verteidigungspolitik beinhaltet, die einer zwingenden Aufrüstung Vorschub leisten und die Beschlüsse über den Einsatz dieser militärsischen Mittel von jeder parlamentarischen Kontrolle emanzipieren und den im Rat verbundenen Regierungen übertragen.
Fazit: dieser Lissabon-Vertrag und das deutsche Zustimmungsgesetz markieren einen demokratischen und wirtschaftpolitischen Rollback, der mit einer militaristischen Flankierung einhergeht, der ich mich als Linke nur entschieden widersetzen kann.“

 
 
 
 


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