Donnerstag 20.11.08, 16:40 Uhr
Soziale Liste:"Der Stadt Bochum fehlen 500 Millionen"

Keine Prestigeobjekte auf Pump bauen

Die Soziale Liste schreibt: »Die hohen Kosten für neue Prestigeobjekte, gestiegene Belastungen durch das Cross-Border-Leasing-Geschäft, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Lastenabwälzung von Bund und Land auf die Kommunen bringen die Stadt in eine schwierige finanzielle Situation. Diese Feststellung trifft die Soziale Liste. Hinzu kommen sinkende Einnahmen aus Steuern, Gebühren, sowie geringer werdende Abführungen der städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke. „Am Ende der Entwicklung könnte das Nothaushaltsrecht und der Regierungspräsident Arnsberg stehen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Auf 175 Mio. Euro schätzt die Soziale Liste derzeit die Lücke im Haushalt – Tendenz steigend. Den durch den Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden aufgelaufenen Reparatur- und Modernisierungsbedarf in Höhe von 350 Mio. Euro hinzugerechnet, ergibt das die Summe von über 500 Mio. Euro, die der Stadt Bochum derzeit fehlen.
Neben den allgemeinen Einflüssen spielen bei der dramatischen Haushaltsentwicklung auch hausgemachte Probleme eine große Rolle. Die Soziale Liste verweist auf die „Nachbesserungen“ und den Kauf des RuhrCongresses, die hohen Kosten für das Konzerthaus und den geplanten Kammermusiksaal. Weitere Belastungen für den städtischen Haushalt bringen die Planungen für das Victoria-Quartier, den Stadionumbau im Rahmen der Frauenfußball WM 2012 und die Pläne für den Kunstpark Weitmar.
Hinzu kommt, dass die städtischen Töchter Stadtwerke und Sparkasse die Stadt geringer entlasten, weil diese Millionenbeträge für das Sponsoring des Profifußballs (4,5 Mio. Euro), dem Bau des Konzerthauses (2 Mio.) und einen Rennstall für Profiradsportler (10 Mio.) ausgeben.
Die bisherigen Planungen für den Bochumer Haushalt für das Jahr 2009 beinhaltet Aufwendungen von über 1,06 Mrd. Euro. Dem stehen (geschätzte) Einnahmen von 926 Mio. Euro gegenüber. Das Defizit betrug schon bei der Einbringung des Haushaltes im September 134 Mio. Euro. Zur Investitionstätigkeit sollten neue Kredite in Höhe von 29 Mio. Euro aufgenommen werden. Diese Planung ist durch die aktuelle Entwicklung hinfällig.
Die bedrohliche finanzielle Lage der Stadt Bochum zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden Gemeindefinanzreform, für die sich auch die Soziale Liste Bochum einsetzt. „Notwendig ist aber auch eine Abkehr von der Politik, neue Prestigeobjekte auf Pump zu bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen zu betreiben, wie sie von SPD, CDU und Grünen vertreten wird“, fordert Ratsmitglied Günter Gleising.«

 
 
 
 


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