Dienstag 18.11.08, 13:45 Uhr
Müssen Hartz IV-EmpfängerInnen weiter Radprofis und das Konzerthaus finanzieren?

Linksfraktion erneuert Forderung nach kostenlosem Girokonto

Die Linksfraktion unternimmt mit einem Antrag im Rat einen neuen Vorstoß für ein kostenloses Girokonto für Bedürftige. Sie möchte, dass neben Auszubildenden, SchülerInnen und Studierenden auch BezieherInnen von so genannten Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II ein gebührenfreies Girokonto bei der Sparkasse Bochum bekommen. Beflügelt ist Die Linke in ihrem Anliegen durch die gute Finanzlage der Sparkasse. „Der Sparkasse ist es nicht schwer gefallen, 1,5 Millionen Euro für den Konzerthausbau bereit zu stellen. Wir denken, da muss auch ein gebührenfreies Girokonto für ALG-II-Bezieherinnen drin sein“, so Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken. Auch die Gewinnabführung der Sparkasse an die Stadt Bochum mit 4,7 Millionen und die Rücklagenbildung mit 5,3 Millionen Euro für das vergangene Jahr sei unverändert hoch. Ernst Lange weiter: „Ob es sinnvoll ist, dass die Sparkasse den Konzerthausbau oder einen Profiradrennstall sponsert, sei dahin gestellt. Aber es kann nicht sein, dass das auch über Gebühren von ALG-II-BezieherInnen finanziert wird, die gerade mal 351 Euro im Monat zur Verfügung haben. Hier muss ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Die Linke will diesen Ausgleich und ich hoffe, SPD und Grüne auch.“

 
 
 
 


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