Die Soziale Liste bekräftigt in einer Pressemitteilung ihre Ablehnung gegenüber dem Konzerthausbeschluss des Rates: »Die Soziale Liste lehnt den Bau eines Konzerthauses für Bochum aus finanziellen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen ab. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen, soziale Projekte wie das Sozialticket ablehnen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Auch wäre angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und der zu erwartenden städtischen Einnameausfälle mehr Zurückhaltung angebracht, so die Soziale Liste.
Das kommunale Wahlbündnis kritisiert vehement, dass im Bochumer Rat schon seit längerem eine große Koalition aus SPD und CDU Prestigeprojekte und stadtzerstörende Verkehrsprojekte durchsetzt. Diese Projekte, als alternativlos dargestellt, führen die offizielle Koalition aus SPD und Grünen ad absurdum und grenzen an Wählertäuschung. Auch die Ausgrenzung der Argumente der Kritiker des Konzerthausbaues aus der öffentlichen Berichterstattung kritisiert die Soziale Liste.
Die Soziale Liste Bochum hatte sich schon vor längerer Zeit festgelegt, die Konzerthausplanungen abzulehnen und sich stattdessen dafür ausgesprochen, die Jahrhunderthalle als „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zu nutzen und dort entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume zu schaffen. Dies auch deshalb, weil im Kulturhauptstadtjahr 2010 die Jahrhunderthalle sowieso zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte wird, weil das gestern beschlossene Konzerthaus frühestens 2011 fertig wird.«
Rede von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, am 27. 10. 2008 in der Sondersitzung des Rates:
Unseriöse Konzerthaus-Finanzplanung!
Für eine zentrale Spielstätte Jahrhunderthalle, gegen finanzielle und kommunale Abenteuer!
Die Soziale Liste lehnt das Konzept und vor allem das Finanzierungskonzept für das Konzerthaus, wie es in der Verwaltungsvorlage heute enthalten ist, ab.
Insbesondere, dass jetzt auch die Sparkasse Bochum, die die Einführung eines gebührenfreien Sozialkontos ablehnt, und die Stadtwerke Bochum, die erst kürzlich die Energiepreise drastisch erhöht haben, mit 2 Mio. Euro zur Finanzierung herangezogen werden sollen, findet unseren Widerspruch.
Auch wird sich das Gesamtfinanzierungskonzept in Höhe von 29,3 Mio. Euro nicht halten lassen. So ist beispielsweise bei einer Bausumme von 27 Mio. Euro ein Ausstattungsbudget von unter 10% (239.000 Euro) vorgesehen. Da sind schon jetzt Nachforderungen absehbar und vorprogrammiert. Außerdem ist hierin meines Wissens das rund 2 Mio. teure Gründstück nicht enthalten. Ebenfalls liegen keine konkreten Zahlen für Betriebs- und Folgekosten vor.
Bei den vorliegenden Berechnungen handelt es sich weitgehend um Schätzungen, aber ein Baubeschluss, oder so etwas ähnliches, soll heute gefasst werden. Das bezeichne ich schlichtweg als unseriös!
Allein die Kosten für den „Mietkauf“ durch die Stadt Bochum belaufen sich jährlich auf 1,7 Mio. Euro. Bei einer Laufzeit von 25 Jahre macht das fast 43 Mio.
Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses auch aus wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger, vor allem die Familien, erhöhen, soziale Projekte wie das Sozialticket ablehnen, und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Auch wäre angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und der zu erwartenden Einnameausfällen mehr Zurückhaltung angebracht.
Die Soziale Liste Bochum bemängelt auch die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Im Umkreis von 50 km existieren bereits mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Es bestehen eindeutig Überkapazitäten. Auch unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses nicht zu vertreten.
Die Soziale Liste Bochum hatte sich schon vor längerer Zeit festgelegt, die Konzerthausplanungen abzulehnen und sich stattdessen dafür ausgesprochen, die Jahrhunderthalle als „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zu nutzen und dort entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume zu schaffen.
An den Kosten für die weltweit bekannte und geschätzte Kultur- und Veranstaltungsstätte Jahrhunderthalle beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich. Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum sollte die Jahrhunderthalle zu dem Konzert- und Veranstaltungszentrum Bochums ausgebaut werden und auch die zentrale Spielstätte für die Bochumer Symphoniker werden.
Außerdem: Im Kulturhauptstadtjahr 2010 wird die Jahrhunderthalle sowieso zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte werden, weil das Konzerthaus, so es heute beschlossen wird, erst frühestens 2011 fertig wird.
Wir lehnen die Beschlussvorlage ab, wünschen den Bochumer Symphonikern aber weiterhin Erfolg.