Montag 08.09.08, 14:00 Uhr

Linksfraktion: Mehrheit der Stadt in der ARGE nutzen

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Auch die Stadt Bochum bietet die so genannten Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante an. Das sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose, die von der ARGE finanziert werden. Diese Arbeitsgelegenheiten laufen jedoch nur über 6 bis 9 Monate. Das hat zwei große Nachteile, wie Ernst Lange von der Linksfraktion deutlich macht: „Zum einen haben die Langzeitarbeitslosen damit nur eine sehr kurze Jobperspektive und sie erwerben keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld-I. Dazu müssten sie mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.“ Um hier eine Verbesserung herzustellen, hatte der Rat der Stadt Bochum auf Initiative der Linken bereits vor 2 Jahren beschlossen, diese Maßnahmen bei der ARGE für 12 Monate zu beantragen. „Das hatte leider keinerlei Wirkung“, ärgert sich Ernst Lange. „Wie uns mitgeteilt wurde, lag dies am an der Stimmenmehrheit der Agentur in der ARGE-Trägerversammlung. Zum Jahreswechsel hat sich die Stimmenmehrheit zugunsten der städtischen VertreterInnen verändert. Jetzt müssten dann ja die Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt Bochum über 12 Monate bewilligt werden, zumindest wenn es nach dem Willen des Rates geht.“ Um hier Gewissheit zu erlangen, stellt die Linksfraktion in der Ratssitzung am Donnerstag zu diesem Thema eine Anfrage. Aus ihrer Sicht sollen Beschlüsse nicht nur gefasst, sondern auch umgesetzt werden.

 
 
 
 


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