Donnerstag 26.06.08, 12:00 Uhr

Bericht der Linksfraktion von der Ratssitzung

Die Linke im Bochumer Rat schreibt: “Auf der gestrigen Ratssitzung gab es aus unserer Sicht drei besonders wichtige Punkte: das Ergebnis des Bürgerentscheids, das Sozialticket für Bochum und das Thema Stromabschaltungen. Zum Ergebnis des Bürgerentscheids: Zunächst stellte der Rat ohne Aussprache fest, dass der Bürgerentscheid ‘Erhalt des Gymnasiums am Ostring’ das erforderliche Quorum nicht erreicht hat. Unsere Fraktion hatte sich sehr früh für die Zusammenlegung der Gymnasien am Ostring und Albert–Einstein ausgesprochen. Jetzt besteht Rechts- und Planungssicherheit und der Weg zu einer modernen leistungsstarken Schule ist geebnet. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler wünschen wir allen Beteiligten viel Erfolg. Zum Thema Sozialticket für Bochum: Das Bündnis für ein Sozialticket für Bochum wird immer breiter. Mittlerweile sind über 50 Organisationen und Initiativen unter den Aufruf gegangen. Auch die Jusos gehören zu den UnterzeichnerInnen. Der SPD-Unterbezirksparteitag hat beschlossen, dass ein Sozialticket für Bochum eingeführt werden soll, unabhängig davon, ob eine Lösung im VRR gefunden wird. SPD und Grüne im Rat schalten allerdings beim Thema „Sozialticket“ auf stur. Sie wollen nur eine VRR-weite Variante verfolgen. Damit sind sie allerdings seit Jahren erfolglos, wenn man ihren Aussagen vertrauen darf, dass sie sich im VRR wiederholt für ein Sozialticket eingesetzt haben.
Die Linke im Rat wollte den Vorschlag der Koalition deshalb ergänzen und hatte beantragt, dass von der Verwaltung auch eine Lösung innerhalb der BOGESTRA vorbereitet wird. Nichts spricht unseres Erachtens dagegen in dieser Frage zweigleisig zu fahren. Deshalb können wir auch nicht nachvollziehen, warum die Mehrheit unseren Antrag abgelehnt hat. Wir wollen aber die BOGESTRA-Lösung nicht aufgeben und haben deshalb eine Anfrage gestellt, was dafür getan werden muss, dass innerhalb der BOGESTRA ein Sozialticket eingeführt werden kann. Die Antwort werden wir leider erst nach den Sommerferien bekommen.
Zum Thema Stromabschaltungen in Bochum: Zur gestrigen Ratssitzung wurde unsere Anfrage zur Häufigkeit von Stromabschaltungen bei den Bochumer Stadtwerken beantwortet. Und die Antwort ist eindeutig. Im Jahr 2007 wurde rund 34.000 mal der Strom wegen fehlender Zahlungen vorübergehend abgestellt. Wenn es auch eine zeitlang dauert, bis es so weit kommt und die Stadtwerke die Möglichkeit der Ratenzahlung für die Betroffenen gewährt, so ist doch jede Stromsperrung für den Betroffenen ein schwerer Schlag. DIE LINKE im Rat sieht sich darin bestätigt, dass die Einführung eines Sozialtarifs für Energie dringend notwendig ist. Leider wurde ein entsprechender Antrag von uns Anfang des Jahres mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Aber wir werden selbstverständlich am Thema dran bleiben.”

 
 
 
 


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