Donnerstag 05.06.08, 22:00 Uhr

Bochumer SPD und CDU Abgeordnete stimmen für weiteren Militäreinsatz im Kosovo

Die Linke Bochum kritisiert das Abstimmungsverhalten der Bochumer Bundestagdsabgeordneten von CDU und SPD zum Kosovo-Einsatz. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag haben Axel Schäfer (SPD) Gerd Bollmann (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Ingrid Fischbach (CDU) für ein weiteres Verbleiben der Bundeswehrsoldaten im Kosovo gestimmt. Dazu Ralf-D. Lange, Sprecher der Linken in Bochum: „Axel Schäfer und Norbert Lammert, die sich gerne in der Öffentlichkeit als Friedensfreunde darstellen, haben in der namentlichen Abstimmung für ein weiteres Verbleiben der Bundeswehr im Kosovo gestimmt – ganz im Gegensatz zu Sevim Dagdelen und den anderen Abgeordneten der Linksfraktion. Nicht nur, dass dieser Einsatz die Steuerzahler weitere sinnlose 158 Millionen Euro kosten soll: Nach unserer Auffassung ist der Einsatz völkerrechtlich nicht gedeckt. Dazu hat Die Linke gestern Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deutschland ist derzeit mit 2870 Soldaten größter Truppensteller der KFOR.”

 
 
 
 


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