Montag 31.03.08, 22:00 Uhr

Kein Konzerthaus für Bochum?

In ihrer Vorlage zum Thema Sozialticket schreibt die Verwaltung: “Im Haushaltssicherungskonzept 2007 der Stadt Bochum ist u. a. festgelegt, dass während der Konsolidierungsphase keine weiteren Verpflichtungen über freiwillige Leistungen eingegangen werden sollen. Die Einführung des Sozialtickets ist eine freiwillige Leistung der Stadt, da keine verpflichtende gesetzliche Grundlage vorhanden ist.” Mit dieser Formulierung deutet die Verwaltung an, dass dieser Zustand auch 2008 fortgeschrieben werden soll. Das bedeutet das Aus für die Konzerthausplanungen. Der Bau des Konzerthauses ist schließlich absoluter Luxus und damit eine eindeutig “freiwillige” Leistung. Wenn jetzt eine Spendenaktion für das Konzerthaus gestartet wird, dann ist dies offensichtlich nur der Versuch zu demonstrieren, dass das Konzerthaus an der mangelnden Spendenbereitschaft gescheitert ist. Wenn die fehlenden Spenden-Millionen wider Erwarten zusammen kommen sollten, darf die Stadt ihre hierfür eingeplanten 15 Millionen Euro nach der oben getätigten Aussage nicht ausgeben. Es sei denn, SPD und Grüne entscheiden sich, einen Haushalt vorzulegen, den die Bezirksregierung nicht beanstanden kann. Dies ist z. B. dadurch möglich, dass Immobilien oder Aktienpakete verkauft werden. Käuferin könnte eine städtische Tochtergesellschaft oder die Sparkasse sein. Dann könnte aber nicht mehr argumentiert werden, dass das Sozialticket nicht möglich sei. Dann müsste offen gesagt werden, dass es politisch nicht gewollt ist.

 
 
 
 


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