Mittwoch 26.03.08, 15:15 Uhr

Soziale Liste fordert Gewerbesteuererhöhung

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste Bochum widerspricht der verbreiteten Darstellung, dass die derzeitigen Finanzprobleme der Stadt Bochum allein auf den „Nokia-Effekt“ zurückzuführen sind. Der Ausfall des Gewerbesteuerzahlers Nokia, verschärft zwar die Finanznot der Stadt Bochum, die seit Jahren ein Defizit von fast 1 Mrd. Euro vor sich herschiebt, ist aber nicht die Ursache der problematischen Entwicklung. Diese liegt vielmehr hauptsächlich in strukturellen Problemen der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Während in einigen Städten und Gemeinden deutliche Verbesserungen durch die konjunkturelle Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen sind, zählt Bochum zu den Verlierern. So schlägt die „Unternehmenssteuerreform“ der Bundesregierung, die Unternehmen seit Anfang des Jahres um jährlich 30 Mrd. entlastet, durch die Senkung der Gewerbesteuer-Messzahlen von 5 % auf 3,5 % für Bochum allein mit einem Minus von 10 Mio. Euro zu Buche.Die Abwälzung von finanziellen Lasten für soziale Ausgaben von Bund und Land belastet Bochum mit weiteren 9 Mio. Davon 3,3 Mio durch das neue Kinder-Bildungsgesetz, 2,2 Mio durch Kürzungen der Bundesleistungen für die „Kosten der Unterkunft“ beim ALG II und 3,2 Mio. für zusätzliche Kosten für die stationäre Unterbringung nach KJHG und für Zuschüsse für Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen. Hinzu kommen weitere Kosten durch die Schließung der Versorgungs- und Umweltämter und Delegierung von deren Aufgaben auf die Kommunen.
Auch die aktuelle Bankenkrise, so die Soziale Liste, wird die Haushaltslage der Stadt Bochum erheblich belasten. Die Abführungen der Sparkasse an die Stadt Bochum wird drastisch geringer ausfallen, weil diese mit 10 bis 20 Mio. Euro an der „Sanierung der WestLB“ beteiligt wird.
Alles in allem belaufen sich die städtischen Mehrbelastungen aus den drei Komponenten, „Unternehmenssteuerreform“, höhere Zuschussbedarfe durch Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene sowie „Sanierung der WestLB“ auf allein weit über 30 Mio. Euro. Hinzu kommen die Gewerbesteuerausfälle von Nokia in geschätzter Höhe von 20 Mio. Euro. Damit ist die Stadt Bochum zwar in einer schwierigen finanziellen Lage; Pleite ist sie aber nicht.
Die Soziale Liste verweist auch auf hausgemachte Probleme, durch den verstärkten Bau von Prestigeobjekten und die damit einhergehenden Belastung des Haushaltes durch hohe Folgekosten z. B. für die U-Bahn und den RuhrCongress
Die Soziale Liste Bochum fordert:
1. Einen gemeinsamen Einsatz für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder. Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
2. Die Abkehr von der Bochumer Politik zugunsten von Prestigeobjekten und der Subventionierung von Großunternehmen. Einsparungen in diesem Bereich sollen Projekten zur Bekämpfung der Armut zu Gute kommen.
3. Die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450 auf 480 v. H und die Verwendung der Mehreinnahmen für zukunftsfähige alternativ Projekte im Bereich Transport und Energie.
Geringe Einkommen als Strukturproblem
Die, im Vergleich zu anderen Landesteilen, deutlich geringeren Einkommen im Ruhrgebiet, entwickeln sich immer mehr zu einem deutlichen Strukturproblem, die auch die städtischen Haushalte belastet. Auch dies ist ein Grund, weshalb die Soziale Liste Bochum die Tarif- und Lohnforderungen der Gewerkschaften unterstützt.
Den berechtigten Forderungen der Beschäftigten der Stadtverwaltung und dem öffentliche Dienst darf nicht mit dem „Argument Finanzkrise der Stadt“ begegnet werden. Dass die Tarifrunde ansteht, wissen die Haushaltsplaner der Stadt Bochum seit langem. Wenn diese jetzt von „Mehrbelastungen“ sprechen, weil sie nur 2 % Steigerung in den Haushaltsentwurf eingerechnet haben, können die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten hierfür nicht verantwortlich gemacht werden.

 
 
 
 


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