Freitag 29.02.08, 13:30 Uhr
Soziale Liste: SPD und Grüne brechen eigenen Ratsbeschluss

Sozialticket ade?

Die Soziale Liste schreibt: »Die Ratskoalition von SPD und Grünen will offensichtlich das Thema Sozialticket auf die lange Bank schieben. Obwohl der Rat am 28. Januar beschlossen hat, dass Verwaltung und BOGESTRA gemeinsam ein Konzept für die Einführung eines Sozialtickets erarbeiten und dieses zur Ratssitzung „im kommenden Monat“ (das war die Sitzung am 28. Februar) „den Rat darstellen“ sollen, tauchte in der gestrigen Ratssitzung das Thema nicht als Tagesordnungspunkt auf. Den Antrag von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, das Sozialticket in die Tagesordnung aufzunehmen und die Verwaltung aufzufordern einen Bericht abzugeben, wurden abgelehnt. Aus Sicht der Sozialen Liste wird damit erneut deutlich, dass die Koalition aus SPD und Grüne kein Sozialticket wollen und auf Zeit spielen. Daher wird es notwendig sein, den Druck von Betroffenen jetzt zu organisieren. „Denn das“, so Günter Gleising, „was in anderen Städten an Aktionen, Unterschriftensammlungen und Aktivitäten in breiten Bündnissen gelaufen ist, oder läuft, ist auch in Bochum möglich.“
Die Soziale Liste lehnte in der gestrigen Ratssitzung die neue Gebührentabelle für Kindertageseinrichtungen ab. Ratsfrau Nuray Boyraz wies in der Debatte nochmals darauf hin, das wir „das KiBiz der schwarz-gelben Landesregierung zu verdanken haben“. Das Kindergarten Bildungsgesetz bringt viele Nachteile, so die Ratsfrau der Sozialen Liste. Sie nannte höhere Elternbeiträge, geringere Planungssicherheit der Einrichtungen und geringere Qualität der Betreuung.«

 
 
 
 


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