Mittwoch 30.01.08, 16:00 Uhr

Wahlrecht für MigrantInnen

Die Bochumer Linksfraktion fordert in einem Antrag zur morgigen Sitzung des Migrationsausschusses, dass sich die Stadt Bochum bei der Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten einsetzt. Bereits im September brachte Die Linke diesen Antrag ein, es bestand jedoch noch Beratungsbedarf. Erfreulich aus Sicht der Linken ist, dass die FDP einen fast gleich lautenden Antrag gestellt hat und die Grünen bereits auf der Ausschusssitzung im Oktober Zustimmung signalisiert haben. “Ihr Koalitionspartner SPD tut sich hingegen – anders als in anderen Kommunen – noch schwer mit der Unterstützung”, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion.

 
 
 
 


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