Mittwoch 21.11.07, 09:30 Uhr

CDU Ratsmitglied droht Kritikern mit Klage

Das CDU Ratsmitglied Dirk Schmidt hat Martin Budich als verantwortlichen Redakteur des Internetportals www.bo-alternativ.de und Christian Michalak, Vorstandsmitglied der Bochumer Grünen, aufgefordert, ein Foto von Schmidt im Internet zu löschen, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen und dem Anwalt von Schmidt je 316,18 Euro zu zahlen.
Zum Hintergrund: Das CDU Ratsmitglied Dirk Schmidt ist eine der zentralen Figuren im Skandal um den Internetauftritt “bochum-gegen-links.de”. Hier hatten Unionsmitglieder rechtsradikale Inhalte veröffentlicht und verlinkt und die Bochumer CDU-Geschäftsstelle als Kontaktadresse angegeben. Das Vorstandsmitglied der Jungen Union Henrik Schäfer hatte eingeräumt, dass ein Arbeitskreis der Jungen Union die rechten Inhalte zu verantworten habe. Dirk Schmidt hatte die Internetdomain www.bochum-gegen-links.de angemeldet und zur Verfügung gestellt und war damit rechtlich für sie verantwortlich. CDU und Junge Union hatten sich von den Inhalten der Seite distanziert und Konsequenzen angekündigt.
Im Zusammenhang mit dem Skandal hatte eine Antifa-Gruppe einen Offenen Brief an die Junge Union geschrieben. In diesem Brief war ein Foto dokumentiert worden, das die Junge Union auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Auf dem Foto ist u.a. Dirk Schmidt abgebildet. Der Offene Brief ist auf www.bo-alternativ.de und auf www.christianmichalak.de veröffentlicht worden. Schmidt argumentiert, dass die Veröffentlichung des Offenen Briefes mit seinem Foto, sein Recht am eigenen Bild verletze.
Das Kunsturhebergesetz, das das “Recht am eigenen Bilde”schützt, regelt in seinem Paragraphen 23, wann Fotos auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden und zur Schau gestellt werden dürfen. Hier sind Versammlungen, Aufzügen und ähnliche Vorgänge, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, ausdrücklich genannt. Das von Schmidt beanstandete Foto zeigt ihn auf einem Bürgerfest in Querenburg an einem Info-Stand der Jungen Union. Die Junge Union hat das Foto außerdem auf ihrer Webseite bereits weltweit zugänglich veröffentlicht. Es soll in dem Offenen Brief der Antifa-Gruppe dokumentieren, wie eng Schmidt mit dem Umfeld zusammen arbeitet, das die rechtsextreme Webseite zu verantworten hat.
Auf den Webseiten www.bo-alternativ.de und www.christianmichalak.de war in den letzten Wochen mehrfach daran erinnert worden, dass die von CDU und JU versprochenen Konsequenzen aus dem Skandal ausgeblieben sind. Außerdem war darauf hingewiesen worden, dass es in der jüngsten Vergangenheit andere Beispiele gegeben hatte, bei denen die Nähe von Bochumer Unionsmitgliedern zu rechtsradikalen Organisationen oder Publikationen aufgefallen war. Auf der Webseite der JU ist z. B. ein Funktionär der Bochumer JU mit einem T-Shirt des rechtsradikalen Mode-Labels “Thor Steinar” abgebildet.
Martin Budich und Christian Michalak erklären zu der rechtlichen Aufforderung und Drohung von Dirk Schmidt: “Wir sind von dem Vorgehen von Dirk Schmidt überrascht. Alles hatte darauf hingedeutet, dass die Union diesen Skandal aussitzen und unter dem Mantel des Schweigens vergessen lassen wollte. Wir begrüßen es, dass Schmidt nun selber dafür sorgt, dass in der Öffentlichkeit daran erinnert wird, dass die Union keinerlei Konsequenzen aus dem Skandal gezogen hat. Wir sind nach Rücksprachen mit unseren AnwältInnen davon überzeugt, dass die Forderung und Drohung von Schmidt rechtlich völlig unhaltbar ist. Wir haben das von Schmidt gesetzte Ultimatum, das Bild zu löschen und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, ignoriert. Schmidt muss jetzt vor Gericht ziehen, wenn er an den Erfolg seines Anliegens glaubt. Von der CDU und der Jungen Union erwarten wir, dass sie der Öffentlichkeit berichten, wie die Konsequenzen aussehen, die sie angekündigt hatten, als der Skandal öffentlich wurde. Falls die ganze Geschichte nur ein Einschüchterungsversuch gegenüber KritikerInnen der Union sein sollte, stellen wir fest, dass er untauglich war.”

 
 
 
 


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